"Wir haben und können nichts. Seht zu, wie Ihr klar kommt!"

Unter dieser Überschrift könnte man das Dokument, das CDU und FDP in Schleswig-Holstein zum Koalitionsvertrag erhoben haben, zusammenfassen. Auf 59 Seiten mit zweizeiligem Zeilenabstand und etwa einem Drittel weißer Flächen hat die "Überhangsmandatsregierung" inklusive Wortauslassungen und Fehlern bei der Interpunktion ein wahrlich einzigartiges Papier zur Grundlage des künftigen Handelns verfasst.

Warum sich die Koalitionäre um mehr Eile als Sorgfalt bemüht haben, wissen sie nur selbst. Warum sie Zustandsbeschreibungen und Binsenweisheiten als Füllmaterial benutzt haben, wissen wir dagegen genau. Die CDU ist mitverantwortlich für die desaströse Haushaltslage und die FDP kann sich so aus allem heraus halten, was ihrem Partner deswegen weh tun würde.

Beginnen wir bei der Würdigung dessen, was die künftige Politik unseres Landes bestimmen soll, mit dem, was der Piratenpartei programmatisch naturgemäß am wichtigsten ist. Die Innen-, und Rechtspolitik ist für CDU und FDP zu einer Spielwiese für Allgemeinpositionen verkommen. Ihre Aussagen dienen gleichzeitig als Beispiel dafür, wie der gesamte "Koalitionsvertrag" gestaltet ist:

Die Innen- und Rechtspolitik von CDU und FDP orientiert sich am Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen. Zugleich ist Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserem Land. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gelingt durch eine professionell gestaltete Sicherheitsstruktur. Nur im erfolgreichen Zusammenspiel von Prävention und Repression kann Innere Sicherheit gewährleistet werden. CDU und FDP garantieren eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientierte Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Dies erfordert entsprechende finanzielle und organisatorische Mittel. CDU und FDP werden eine gute personelle und sächliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden gewährleisten. Sie hat grundsätzlich Vorrang vor der Erweiterung rechtlicher Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden.

CDU und FDP werden bestehende Regelungen zur Inneren Sicherheit und Ordnung auf ihre Erforderlichkeit hin überprüfen und dabei die aktuelle Verfassungsrechtsprechung berücksichtigen. Auf eigenständige Regelungen zu Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet.

Die in der Presse verlautbarte Zurücknahme von Verschärfungen des Landespolizeirechts können wir hier nicht erkennen. Einzig der Vorrang der Stärkung tatsächlicher Ermittlungen durch mehr Polizeibeamte vor Ort gegenüber weiteren Eingriffsbefugnissen trägt die Handschrift der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP. Und selbst das ist eigentlich nichts weiter als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die jedoch in diesen Zeiten bereits als Fortschritt bewertet werden muss.

Und in Bereichen, für die man überhaupt nicht zuständig ist und wo deshalb auch nichts passieren kann, legt man sich dann so fest, dass der oberflächliche Betrachter geneigt ist, von der Wahrung der Grundrechte durch die CDU/FDP-Regierung auszugehen:

Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsgeheimnisträgern (Geistliche, Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte etc.) und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Daher setzen sich CDU und FDP für den ungeteilten Schutz der Berufsgeheimnisträger ein.

Nur am Rande sei angemerkt, dass die dieses regelnde Strafprozessordnung Bundesrecht ist und daher außerhalb der Zuständigkeit von Carstensen und Co. liegt.

CDU und FDP machen es dem kritischen Leser leicht, das an die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verschickte politische Julklapp-Paket auszupacken und in aller Kürze zu würdigen, denn wo nicht viel ist, da gibt es nicht viel zu bemerken. Die nicht vorhandenen finanziellen Spielräume machen es nach Auffassung der Koalitionäre erforderlich, sich von Aufgaben zu trennen und sich aus der staatlichen Verantwortung zurück zu ziehen. Weil es beim Volk jedoch gar nicht gut ankommt, wenn man das so auf den Punkt bringt, bemüht man vielfach die Formulierung "Stärkung der Eigenverantwortung".

Und wo das nicht ausreicht, wie beispielsweise bei den Studiengebühren, strebt man verbal das Ideal an und sagt:

CDU und FDP sind sich einig, dass reguläre Studiengänge (zu den Abschlüssen Bachelor, Master, Staatsexamen sowie – in den auslaufenden Studiengängen – Magister bzw. Diplom und das Promotionsstudium) frei von Studienbeiträgen sein sollen.

Der Volksmund bemüht an dieser Stelle das Wort "Nachtigall, ick hör Dir trapsen!". Wer auch nur einigermaßen mit der üblichen Diktion von Politik vertraut ist, ahnt, dass Studiengebühren schon bald selbstverständlich in Schleswig-Holstein sein werden. Die Frage ist doch nur noch, wann die Koalitionäre an dieser Stelle ihre Wahlversprechen brechen werden.

Alles, für das sich Carstensen und Kubicki vor der Wahl ausgesprochen haben, steht unter folgender Prämisse und aus gutem Grund in der Präambel des Papiers:

Wir werden neue Aufgaben oder neue Schwerpunkte nur durch Verzicht auf bisherige finanzieren.

Mit anderen Worten heißt dies:

1. Wir machen das, was wir Euch versprochen haben nur, wenn Ihr dafür auf anderes verzichtet.

1. Weil staatliches Handeln nur an sehr wenigen Stellen verzichtbar ist, wird es keine oder nur marginale Veränderungen geben.

Schlicht auf den Punkt gebracht, heißt das nichts anderes, als dass das Land künftig nur verwaltet, nicht aber regiert wird.


Bestätigt wird das eindrucksvoll beim Thema "Breitbandversorgung". Hier heißt es:

Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch zukünftig Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung und Strukturhilfen für Schleswig-Holstein gesichert werden. Dazu gehört auch, den Ausbau des Breitbandnetzes als wichtigen Standortfaktor weiter voranzubringen. Wir setzen dabei auf den "Masterplan Breitband" und weitere bedarfsgerechte Ausbaumaßnahmen, insbesondere im ländlichen Raum.

Der "Masterplan" sieht 1 MBit-Verbindungen flächendeckend vor und soll bis Ende 2010 durchgeführt sein. Abgesehen davon, dass diese Verbindungen immer noch deutlich zu langsam sind, achten Carstensen und Co. demnach nur darauf, dass versprochene und dem Land zustehende Gelder auch wirklich hier ankommen. Ansonsten "setzen" sie eben nur auf den Plan. Damit allein sind die verheerenden Lücken im ländlichen Bereich nicht zu schließen. Hier muss das Land investieren, wenn es diese Ziele aus dem Papier der Koalitionäre erreichen will:

Unser Ziel ist es, deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen. Unternehmer und Investoren sollen feststellen, dass sie in Schleswig-Holstein gerne willkommen sind.

Welcher Betrieb, welcher Unternehmer wird sich wohl dort ansiedeln, wo er nur maximal mit ISDN-Geschwindigkeit versorgt ist? Als infrastrukturelles Sahnehäubchen wird zudem der sechsspurige Ausbau der A7 nur bis Bordesholm angestrebt. Nördlich des Nord-Ostsee-Kanals bleibt es also erst einmal bei der ökonomischen Diaspora.

Die Handschrift der FDP ist in diesem Papier nur selten erkennbar, dann jedoch sehr deutlich. So zum Beispiel, wenn es um das Wohl ihrer Hauptwählerschaft, die Ärzte, geht. Die für uns alle nützlichen Kooperationsregeln zwischen den Krankenhäusern dürfen nicht zu Lasten der niedergelassenen Ärzte gehen:

CDU und FDP unterstützen die partnerschaftliche, sektorenübergreifende Zusammenarbeit und werden dafür Sorge tragen, dass neue Formen der Kooperation nicht zu Lasten der freiberuflich tätigen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gehen.

Von wem die folgenden strategisch und politisch höchst bedeutsamen Sätze stammen, die hier beispielhaft für die besondere Qualität des vom SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner im Fernsehen als "Tri Tra Trullalla" bezeichneten Koalitionsvertrages stehen, ist dagegen unwichtig, weil es sich um das bereits erwähnte Füllmaterial handelt, welches kennzeichnend für das gesamte Papier ist:

Unsere kulturellen Leuchttürme genießen Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus.

Wir brauchen nicht nur eine neue politische Kultur des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem braucht die Politik wieder das Vertrauen der Menschen.

Die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie.

Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Hier erfahren Menschen Geborgenheit und Zuwendung.

Wir überwinden das Denken in Legislaturperioden und arbeiten stattdessen an gemeinsamen Projekten.

Der letzte Satz gibt allerdings Fragen auf. Denkt man nun in kürzeren oder längeren Zeiträumen als in dem von fünf Jahren? Oder ist damit der Zeitraum zwischen zwei Volksfesten gemeint, die Carstensen als jovialer Landesvater zur Selbstvermarktung besucht? Anders werden wir unseren Ministerpräsidenten künftig wohl nicht wahrnehmen, denn durch zielgerichtete und zukunftsfähige Politik kann er nicht auffallen, wenn es bei dem bleibt, was er und die FDP "vereinbart" haben. Unser Land braucht deutlich mehr als ein: "Wir haben nichts. Seht zu, wie Ihr klar kommt."