"Der Generalverdacht ist zeitlich begrenzt"

Am 26. August 2009 fand im Kieler Legienhof eine SPD-Veranstaltung statt, die von von den Teilnehmern des Kieler Piratenstammtisches geentert wurde. Das Thema "Freies Internet oder straffe Regeln - wie viel Datenschutz brauchen wir wirklich?" verlangte selbstverständlich nach der Anwesenheit der Kieler Piraten. Und das war auch gut so!

Wie die SPD in der Ankündigung der Veranstaltung beschrieb, waren "zwei ausgewiesene Experten", nämlich Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein) und Thomas Rother (SPD-Landtagsabgeordneter) für die Diskussion gewonnen worden. Die SPD-seitig eher als schwach besucht zu bezeichnende Veranstaltung bekam ihr Leben von den Piraten eingehaucht.

Die intensive Debatte zwischen den Sozialdemokraten und den Piraten machte die tatsächlich fundamentalen Unterschiede überdeutlich. Einer der "Höhepunkte" des Abends aus Sicht der Piraten war der Satz

"Der Generalverdacht ist zeitlich begrenzt"

vom SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Rother im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Dass diese "zeitliche Begrenzung" allerdings mit jeder neuen E-Mail von vorn beginnt, bestätigten die Sozialdemokraten auf den Vorhalt der Piraten. Ein anderer, sehr interessanter Satz, der von den Piraten jedoch nicht als erster Schritt auf dem Weg zur Einsicht verstanden werden kann, war dieser:

"Politik fehlt der Mut zur Rücknahme wirkungsloser Mittel."

Welche Schlüsse ein tatsächlicher Experte zu ziehen in der Lage ist, belegten die eindrucksvollen Beiträge von Dr. Thilo Weichert. Gewohnt sachlich und fachkundig zeigte er Perspektiven und Lösungen auf. Die Frage der "Netiquette" kann wegen der Internationalität des Internets auch nur international am besten im Wege des Völkerrechtes gelöst werden, regte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins an. Dass in fast allen an diesem Abend diskutierten Fragen nahezu vollständige Übereinstimmung zwischen den Positionen Thilo Weicherts und denen der Piratenpartei bestand, empfanden die Piraten als durchaus wohltuende Bestätigung der Richtigkeit ihrer politischen Ziele.

Fazit: Wer den "massiven Erziehungsdruck der Piratenpartei" auf die etablierten Parteien (Zitat von Dr. Thilo Weichert) für seine Zwecke zu benutzen versucht, muss damit rechnen, dass die Piraten dabei genau hinschauen, sich einmischen, und dass die Sache dann auch ins Auge gehen kann!