|
Pressemitteilungen
|
|
Geschrieben von: Philipp Stern
|
|
Montag, 14. Dezember 2009 um 18:22 Uhr |
|
Am gestrigen Sonntag, den 13.12.09, fand im Restaurant-Hotel Herrendamm in Lübeck der 2. Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein in diesem Jahr statt. In 10 Stunden konzentrierter Arbeit wurden insgesamt 23 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Unter anderem beschloss der Parteitag Änderungen an der Satzung des Landesverbands und dankte dem Vorstand für seine sehr erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr. Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden dabei entlastet. Es erfolgte außerdem eine Erweiterung des Vorstands auf 7 Mitglieder, wobei zwei Beisitzerposten mit den Aufgabenschwerpunkten Technik (IT) und Öffentlichkeitsarbeit zusätzlich geschaffen wurden. Die folgenden Mitglieder wurden in den neuen Vorstand gewählt:
Vorstandsvorsitzender: Ulrích Kőníg
Stellvertretender Vorsitzender: Hans-Heinrich Piepgras
Schatzmeister: Oliver Pradetto
Generalsekretär: Klaus Petersdorf
Politischer Geschäftsführer: Wolfgang Dudda
Beisitzer Technik: Tobias Jost
Beisitzer Öffentlichkeitsarbeit: Philipp Stern
Trotz des enormen Arbeitspensums wurden auch noch drei inhaltliche Anträge behandelt. Der Parteitag sprach sich für unabhängige Staatsanwaltschaften sowie gegen die von der Bundesregierung geplante zwangweise Vorführung von Zeugen durch die Polizei aus. Außerdem wurde eine Resolution verabschiedet, in der der Landesparteitag die Regierungen der Länder und des Bundes auffordert, auf die Abschiebung von Roma in den Kosovo zu verzichten, da die dortige Menschenrechtslage dies nicht zulasse. Näheres zu allen drei Anträgen werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Ein interessantes Detail zur Technik auf dem Parteitag: Da der Veranstaltungsort keine Internetverbindung zur Verfügung stellen konnte, wurde von den Piraten eine 600m lange Richtfunkstrecke eingerichtet, so dass allen Teilnehmern ein schneller Internetzugang zur Verfügung stand. |
|
Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. Dezember 2009 um 19:10 Uhr |
|
Pressemitteilungen
|
|
Geschrieben von: Wolfgang Dudda
|
|
Montag, 23. November 2009 um 09:06 Uhr |
|
Als Abgeordnete elf Jahre im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament, Bundesvorsitzende der GRÜNEN, deren Mitbegründerin sie ist, und zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Funktionen machen Angelika Beer zu einer der erfahrensten Frauen in der bundesdeutschen Politik. Ab sofort steht ihr großer Erfahrungsschatz den Piraten nach ihrem Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei zur Verfügung.
 Im zurückliegenden Wahlkampf hatte sie die Piratenpartei bereits gewählt und auch tatkräftig unterstützt. Anders als andere Politiker, die von einem Tag auf den anderen die Partei wechseln, hat sich Angelika Beer allerdings den Schritt, der Piratenpartei beizutreten, sehr gut überlegt und sich dafür fast acht Monate Zeit genommen, weil sie nichts vom „Parteienhopping“ hält. Inhaltlich fiel es Angelika Beer angesichts der Übereinstimmung mit den Kernthemen der Piratenpartei leicht, eine neue politische Heimat bei den Piraten zu finden. Die konsequent basisdemokratisch ablaufenden Entscheidungsprozesse mit all ihren Vor- und Nachteilen im politischen Alltag machten die Piratenpartei für Angelika Beer zusätzlich attraktiv.
Einen ersten Eindruck davon bekamen die Demonstrationsteilnehmer der „Demonstration gegen Rechtsextremismus“ in Husum am vergangenen Wochenende, als sie gewohnt klar und deutlich für die Piraten redete und dabei ganz offensichtlich die richtigen Töne anschlug, wie der Beifall der Teilnehmer belegte. Sie sagte unter anderem:
"Jede und jeder, der von unserer Demokratie nicht nur profitieren sondern auch verteidigen will, ist aufgerufen, nicht nur von Zivilcourage zu reden sondern Bündnisse zu suchen, um Zivilcourage zu praktizieren. Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.“
Und an die Menschen adressiert, die den Rechtsextremen ihre Existenzberechtigung aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit meinen zubilligen zu können, zitierte sie den schwedischen Schrifsteller Stieg Larsen:
„Die …Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Es ist das unveräußerliche Recht, zu sagen, zu denken und zu glauben, was man will. Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, vom primitivsten Neonazi bis zum Steine werfenden Anarchisten, und für alles was dazwischen liegt... Diese Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass alles erlaubt ist, wie es gewisse Meinungsfundamentalisten , vor allem pädophile und rassistische Gruppierungen, in der kulturpolitischen Debatte so gern ins Feld führen. Jede Demokratie hat ihre Grenzen, und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden vom Pressegesetz geregelt. … Es ist verboten, zu Verbrechen aufzufordern oder aufzuwiegeln. Es ist verboten, einen anderen Menschen in seiner Ehre zu beleidigen und zu verleumden. Und es ist verboten, gegen eine Volksgruppe zu hetzen…. Der Grundgedanke hinter dieser Gesetzgebung ist der , dass kein Mensch das Recht hat, einen anderen Menschen zu schikanieren oder zu erniedrigen.“
Angelika Beer erinnerte an die wahrlich traurige Kette von rechtsextremistischen Straftaten von Solingen, Rostock, Lübeck und Mölln bis hin zu den allein im September 2009 begangenen 1.488 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen 98 Gewalttaten waren. Die Waffenfunde bei Neonazis in Nordfriesland im Oktober 2009, bei denen u.a. sechs Maschinenpistolen sichergestellt worden waren, so Angelika Beer, unterstrichen, wie gewaltbereit und gefährlich die Rechtsextremen sind. Die Morddrohungen einer besonders radikal agierenden Neonazibande gegen einen Jugendlichen aus Aachen oder der lebensgefährliche Angriff auf einen Schwarzafrikaner in Hamburg vor wenigen Tagen sprach sie genau so an, wie den Vorfall, der zur Demo in Husum führte und bei dem Jugendliche in Husum auf dem Heimweg von Rechtsextremen angegriffen worden waren.
Hier der Link zum Video mit Angelika Beers Rede auf der Demonstration gegen Rechtsextremismus am 21.11.2009 in Husum: http://www.youtube.com/watch?v=ZNLje0Mj8AU
|
|
Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. November 2009 um 22:43 Uhr |
|
|
Pressemitteilungen
|
|
Geschrieben von: Wolfgang Dudda
|
|
Mittwoch, 28. Oktober 2009 um 20:30 Uhr |
|
"Wir haben und können nichts. Seht zu, wie Ihr klar kommt!"
Unter dieser Überschrift könnte man das Dokument, das CDU und FDP in Schleswig-Holstein zum Koalitionsvertrag erhoben haben, zusammenfassen. Auf 59 Seiten mit zweizeiligem Zeilenabstand und etwa einem Drittel weißer Flächen hat die "Überhangsmandatsregierung" inklusive Wortauslassungen und Fehlern bei der Interpunktion ein wahrlich einzigartiges Papier zur Grundlage des künftigen Handelns verfasst.
Warum sich die Koalitionäre um mehr Eile als Sorgfalt bemüht haben, wissen sie nur selbst. Warum sie Zustandsbeschreibungen und Binsenweisheiten als Füllmaterial benutzt haben, wissen wir dagegen genau. Die CDU ist mitverantwortlich für die desaströse Haushaltslage und die FDP kann sich so aus allem heraus halten, was ihrem Partner deswegen weh tun würde.
Beginnen wir bei der Würdigung dessen, was die künftige Politik unseres Landes bestimmen soll, mit dem, was der Piratenpartei programmatisch naturgemäß am wichtigsten ist. Die Innen-, und Rechtspolitik ist für CDU und FDP zu einer Spielwiese für Allgemeinpositionen verkommen. Ihre Aussagen dienen gleichzeitig als Beispiel dafür, wie der gesamte "Koalitionsvertrag" gestaltet ist:
Die Innen- und Rechtspolitik von CDU und FDP orientiert sich am Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen. Zugleich ist Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserem Land. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gelingt durch eine professionell gestaltete Sicherheitsstruktur. Nur im erfolgreichen Zusammenspiel von Prävention und Repression kann Innere Sicherheit gewährleistet werden. CDU und FDP garantieren eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientierte Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Dies erfordert entsprechende finanzielle und organisatorische Mittel. CDU und FDP werden eine gute personelle und sächliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden gewährleisten. Sie hat grundsätzlich Vorrang vor der Erweiterung rechtlicher Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden.
CDU und FDP werden bestehende Regelungen zur Inneren Sicherheit und Ordnung auf ihre Erforderlichkeit hin überprüfen und dabei die aktuelle Verfassungsrechtsprechung berücksichtigen. Auf eigenständige Regelungen zu Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet.
Die in der Presse verlautbarte Zurücknahme von Verschärfungen des Landespolizeirechts können wir hier nicht erkennen. Einzig der Vorrang der Stärkung tatsächlicher Ermittlungen durch mehr Polizeibeamte vor Ort gegenüber weiteren Eingriffsbefugnissen trägt die Handschrift der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP. Und selbst das ist eigentlich nichts weiter als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die jedoch in diesen Zeiten bereits als Fortschritt bewertet werden muss.
Und in Bereichen, für die man überhaupt nicht zuständig ist und wo deshalb auch nichts passieren kann, legt man sich dann so fest, dass der oberflächliche Betrachter geneigt ist, von der Wahrung der Grundrechte durch die CDU/FDP-Regierung auszugehen:
Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsgeheimnisträgern (Geistliche, Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte etc.) und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Daher setzen sich CDU und FDP für den ungeteilten Schutz der Berufsgeheimnisträger ein.
Nur am Rande sei angemerkt, dass die dieses regelnde Strafprozessordnung Bundesrecht ist und daher außerhalb der Zuständigkeit von Carstensen und Co. liegt.
CDU und FDP machen es dem kritischen Leser leicht, das an die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verschickte politische Julklapp-Paket auszupacken und in aller Kürze zu würdigen, denn wo nicht viel ist, da gibt es nicht viel zu bemerken. Die nicht vorhandenen finanziellen Spielräume machen es nach Auffassung der Koalitionäre erforderlich, sich von Aufgaben zu trennen und sich aus der staatlichen Verantwortung zurück zu ziehen. Weil es beim Volk jedoch gar nicht gut ankommt, wenn man das so auf den Punkt bringt, bemüht man vielfach die Formulierung "Stärkung der Eigenverantwortung".
Und wo das nicht ausreicht, wie beispielsweise bei den Studiengebühren, strebt man verbal das Ideal an und sagt:
CDU und FDP sind sich einig, dass reguläre Studiengänge (zu den Abschlüssen Bachelor, Master, Staatsexamen sowie – in den auslaufenden Studiengängen – Magister bzw. Diplom und das Promotionsstudium) frei von Studienbeiträgen sein sollen.
Der Volksmund bemüht an dieser Stelle das Wort "Nachtigall, ick hör Dir trapsen!". Wer auch nur einigermaßen mit der üblichen Diktion von Politik vertraut ist, ahnt, dass Studiengebühren schon bald selbstverständlich in Schleswig-Holstein sein werden. Die Frage ist doch nur noch, wann die Koalitionäre an dieser Stelle ihre Wahlversprechen brechen werden.
Alles, für das sich Carstensen und Kubicki vor der Wahl ausgesprochen haben, steht unter folgender Prämisse und aus gutem Grund in der Präambel des Papiers:
Wir werden neue Aufgaben oder neue Schwerpunkte nur durch Verzicht auf bisherige finanzieren.
Mit anderen Worten heißt dies:
1. Wir machen das, was wir Euch versprochen haben nur, wenn Ihr dafür auf anderes verzichtet.
1. Weil staatliches Handeln nur an sehr wenigen Stellen verzichtbar ist, wird es keine oder nur marginale Veränderungen geben.
Schlicht auf den Punkt gebracht, heißt das nichts anderes, als dass das Land künftig nur verwaltet, nicht aber regiert wird.
Bestätigt wird das eindrucksvoll beim Thema "Breitbandversorgung". Hier heißt es:
Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch zukünftig Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung und Strukturhilfen für Schleswig-Holstein gesichert werden. Dazu gehört auch, den Ausbau des Breitbandnetzes als wichtigen Standortfaktor weiter voranzubringen. Wir setzen dabei auf den "Masterplan Breitband" und weitere bedarfsgerechte Ausbaumaßnahmen, insbesondere im ländlichen Raum.
Der "Masterplan" sieht 1 MBit-Verbindungen flächendeckend vor und soll bis Ende 2010 durchgeführt sein. Abgesehen davon, dass diese Verbindungen immer noch deutlich zu langsam sind, achten Carstensen und Co. demnach nur darauf, dass versprochene und dem Land zustehende Gelder auch wirklich hier ankommen. Ansonsten "setzen" sie eben nur auf den Plan. Damit allein sind die verheerenden Lücken im ländlichen Bereich nicht zu schließen. Hier muss das Land investieren, wenn es diese Ziele aus dem Papier der Koalitionäre erreichen will:
Unser Ziel ist es, deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen. Unternehmer und Investoren sollen feststellen, dass sie in Schleswig-Holstein gerne willkommen sind.
Welcher Betrieb, welcher Unternehmer wird sich wohl dort ansiedeln, wo er nur maximal mit ISDN-Geschwindigkeit versorgt ist? Als infrastrukturelles Sahnehäubchen wird zudem der sechsspurige Ausbau der A7 nur bis Bordesholm angestrebt. Nördlich des Nord-Ostsee-Kanals bleibt es also erst einmal bei der ökonomischen Diaspora.
Die Handschrift der FDP ist in diesem Papier nur selten erkennbar, dann jedoch sehr deutlich. So zum Beispiel, wenn es um das Wohl ihrer Hauptwählerschaft, die Ärzte, geht. Die für uns alle nützlichen Kooperationsregeln zwischen den Krankenhäusern dürfen nicht zu Lasten der niedergelassenen Ärzte gehen:
CDU und FDP unterstützen die partnerschaftliche, sektorenübergreifende Zusammenarbeit und werden dafür Sorge tragen, dass neue Formen der Kooperation nicht zu Lasten der freiberuflich tätigen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gehen.
Von wem die folgenden strategisch und politisch höchst bedeutsamen Sätze stammen, die hier beispielhaft für die besondere Qualität des vom SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner im Fernsehen als "Tri Tra Trullalla" bezeichneten Koalitionsvertrages stehen, ist dagegen unwichtig, weil es sich um das bereits erwähnte Füllmaterial handelt, welches kennzeichnend für das gesamte Papier ist:
Unsere kulturellen Leuchttürme genießen Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus.
Wir brauchen nicht nur eine neue politische Kultur des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem braucht die Politik wieder das Vertrauen der Menschen.
Die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie.
Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Hier erfahren Menschen Geborgenheit und Zuwendung.
Wir überwinden das Denken in Legislaturperioden und arbeiten stattdessen an gemeinsamen Projekten.
Der letzte Satz gibt allerdings Fragen auf. Denkt man nun in kürzeren oder längeren Zeiträumen als in dem von fünf Jahren? Oder ist damit der Zeitraum zwischen zwei Volksfesten gemeint, die Carstensen als jovialer Landesvater zur Selbstvermarktung besucht? Anders werden wir unseren Ministerpräsidenten künftig wohl nicht wahrnehmen, denn durch zielgerichtete und zukunftsfähige Politik kann er nicht auffallen, wenn es bei dem bleibt, was er und die FDP "vereinbart" haben. Unser Land braucht deutlich mehr als ein: "Wir haben nichts. Seht zu, wie Ihr klar kommt."
|
|
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 28. Oktober 2009 um 21:21 Uhr |
|
Pressemitteilungen
|
|
Geschrieben von: Pressestelle
|
|
Freitag, 25. September 2009 um 14:38 Uhr |
|
Angelika Beer, ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN und in ihrer Heimatstadt Neumünster bekannt als Gründerin des Vereins für Toleranz und Zivilcourage e.V., unterstützt die Piratenpartei bei der anstehenden Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Anlässlich des 13. Geburtstages des 'Club 88' beteiligte sie sich gestern an einer gemeinsamen Aktion der Piratenpartei und des 'Bündnis gegen Rechts' gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit Wolfgang Dudda, Pressesprecher des Landesverbandes Schleswig-Holstein, hatte die Bürgerrechts-Aktivistin vor dem bekannten Neonazi-Treff 'Club 88' ein großes Logo der Piratenpartei als sogenanntes Reverse-Graffiti auf den Boden gesprüht.
'Wir haben ein Zeichen gegen Rechts gesetzt, weil es sonst keiner macht', erklärt Wolfgang Dudda, Direktkandidat in Neumünster und Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Hintergrund ist das 13-jährige Bestehen der bei Rechtsradikalen aus ganz Deutschland frequentierten Kneipe. 'Wir Neumünsteraner werden am Samstag gegen 13 Jahre 'Club 88' demonstrieren', sagte Angelika Beer, 'und es ist stark, dass die PIRATEN heute Zivilcourage bewiesen haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien.'
Angelika Beer gehörte 1980 zu den Mitbegründern der Partei Die Grünen in Neumünster und vertrat die Partei insgesamt 11 Jahre lang als Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie gehörte von 1991 bis 1994 dem Bundesvorstand der GRÜNEN an und war von Dezember 2002 bis Oktober 2004 gemeinsam mit Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Von 2004 bis 2009 war Angelika Beer Mitglied des Europäischen Parlaments. Hier gehörte sie dem Auswärtigen Ausschuss und dem Unterausschuss für Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Außerdem war sie Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments. Am 28. März 2009 erklärte Angelika Beer auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag ihren Austritt aus der Partei.
'Ich beobachte die Entwicklung der Piratenpartei schon seit längerem mit Interesse', sagt Angelika Beer. Auch eine mögliche künftige Mitgliedschaft bei den PIRATEN kann sich die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN durchaus vorstellen: 'Die Ziele der Piratenpartei, vor allem in Sachen Bürgerrechte, decken sich mit meinem eigenen Engagement für Toleranz und Zivilcourage. Ich bin aber kein Freund von Parteien-Hopping, deshalb werde ich mir eine solche Entscheidung gut überlegen.'
Schon jetzt setzt sich Angelika Beer aber für die PIRATEN ein. So unterstützte sie eine Aktion gegen die Lokalredaktion des Holsteinischen Courier (HC) in Neumünster. Der HC gehört zur SHZ-Verlagsgruppe, der die Piratenpartei und die Freien Wähler vorwerfen, kleinere Parteien bewusst totzuschweigen. 'Ich bin gegen jede Art von Zensur und kämpfe für die Freiheit der demokratischen Opposition - egal ob im Iran oder Schleswig-Holstein!' sagt die Bürgerrechtlerin. Als erschreckend empfindet sie das Schweigen der etablierten Parteien: 'Die wollen bei ihren öden Fernsehrunden, die eher an Kungelei als an politischen Wettbewerb erinnern, offensichtlich nicht gestört werden.'
In der Piratenpartei sieht Angelika Beer eine ähnliche Chance auf einen demokratischen Neubeginn, wie er vor 30 Jahren einst auch den GRÜNEN - trotz anfänglichen Totschweigens in den Medien - gelang und der zu einer nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenkenden Bundespartei führte. Die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN erklärt daher: 'Ich habe die Piratenpartei bereits per Briefwahl gewählt und empfehle allen, die ein Zeichen gegen politische Zensur setzen wollen, am Sonntag ebenfalls für die PIRATEN zu stimmen.
Wie wichtig ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien ist, zeigt auch ein aktueller Vorfall in ihrer Heimatstadt. Der von einer 'Jamaika-Koalition' aus CDU, FDP und GRÜNEN gewählte Neumünsteraner Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras hat seine fest zugesagte Teilnahme an der vom 'Bündnis gegen Rechts' unterstützten Demonstration gegen den Neonazi-Treff 'Club 88' kurzfristig abgesagt. Grund ist angeblich die mögliche Befangenheit wegen eines Streits um die Größe der bei der Demonstration zugelassenen Transparente.
PIRATEN-Sprecher Wolfgang Dudda und Angelika Beer haben für diese Haltung kein Verständnis: 'Wer aus bürokratischen Gründen darauf verzichtet, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, sollte sein Verständnis von Demokratie einmal gründlich überdenken'. Die beiden Bürgerrechts-Aktivisten hoffen, dass der Neumünsteraner Oberbürgermeister seine Meinung noch einmal überdenkt und zumindest als Privatmann doch noch an der Demonstration teilnimmt.
Angelika Beer und die PIRATEN rufen Dr. Tauras ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage dazu auf, am morgigen Samstag an der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demonstration unter dem Motto 'Jetzt schlägt's 13' teilzunehmen. Der Zug der Demonstranten startet um 15 Uhr am Bahnhof in Neumünster.
Links:
Angelika Beer und Wolfgang Dudda setzen ein Zeichen vor dem 'Club 88' (und weitere spektakuläre Aktionen der Piratenpartei)
Statement von Angelika Beer gegen Zensur durch die SHZ
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 26.9. um 15 Uhr
|
|
