Nicht auf Rosen gebettet und auch keine „Gesetzgebungsprämien“

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Kategorie: Pressemitteilungen

Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 13:21

Finanziell waren und sind die Piraten wahrlich nicht auf Rosen gebettet. Daran ändert auch der für die schleswig-holsteinische Piratenpartei sehr angenehme Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Lammert, nicht viel, in dem der Bundestagspräsident der Piratenpartei am 21.01.10 mitteilte, dass sie eine Abschlagszahlung nach dem Parteiengesetz basierend auf den gemeldeten Zahlen von 2008 für 2010 bekommen wird.

 

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erhält demnach 14.309,80 €. Wem bekannt ist, wie eng unser finanzielles Korsett bislang war, der weiß, wie erleichtert der Vorstand der schleswig-holsteinischen Piratenpartei jetzt in die Zukunft schaut. Erfindungsreichtum und Kreativität waren in den letzten Jahren eben nicht nur eine Frage der piratischen Identität, denn oft genug mussten beide Eigenschaften als Ersatz für nicht vorhandene Liquidität dienen. Dennoch oder gerade deswegen ist es den schleswig-holsteinischen Piraten gelungen, einen recht spektakulären Wahlkampf zu führen, der enorme Aufmerksamkeit in den Medien erreichte.

 

Wenn andere Parteien sich das Denken der Piratenpartei an dieser Stelle zu eigen machen würden, wäre Klientelpolitik ein eher unbekanntes Wort im deutschen Sprachgebrauch. Denn guter und erfolgreicher Wahlkampf lässt sich auch ohne Geld aus „Gesetzgebungsprämien“ finanzieren, weswegen die Piratenpartei Schleswig-Holstein die FDP und die CSU auffordert, doch beim nächsten Wahlkampf auf fragwürdige Spenden (wie die der Substantia AG, die einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck gehört - seine Familie ist laut „Spiegel“ Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, welche jetzt von eilig eingeführten Umsatzsteuersenkungen für Hotels profitiert) zu verzichten. Mit der einen oder anderen intelligenten Aktion hätte sicher ein besserer Effekt als durch Einsatz von bedenklichen Geldern erzielt werden können und nebenbei wäre gleich eines der Kernthemen der Piratenpartei, die Bekämpfung des Lobbyismus, auch von diesen Parteien umgesetzt worden.