Werden Steaks wegen der GEZ teurer?

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Kategorie: Piratenupdate

Veröffentlicht am Sonntag, 21. März 2010 13:00

 

Die Piratenpartei ist aus guten Gründen gegen jegliche Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für internetfähige Computer und Mobiltelefon. Auf den Punkt bringen es der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, der hier erklärt, was falsch läuft, und der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Nico Kern, der dazu folgendes sagt:

"Statt eine hohe Gebühr für internetfähige Endgeräte zu verlangen, sollte darüber nachgedacht werden, wie archivierte Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können. Diese Inhalte wurden mit GEZ-Beiträgen finanziert und sollten daher jederzeit frei zugänglich sein.

Der Staat soll "wesentlich mehr Geld in einen vertretbaren Ausbau der Internetinfrastruktur investieren. Danach kann darüber nachgedacht werden, "ob und in welchem Umfang für die im Internet verfügbaren öffentlich-rechtlichen Inhalte Gebühren verlangt werden sollten."

Krass im Widerspruch zu diesen lebensnahen und richtigen Empfehlungen steht einmal mehr die häufig zu beobachtende, eher schlichte Logik der GEZ selbst, die doch tatsächlich von der Steakhauskette MAREDO wegen der Internetfähigkeit ihrer Kassen 5,- € pro Kasse einziehen möchte, weil mit diesen Kassen der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen möglich sei. Die GEZ bemüht dazu, wie nicht nur bei GOLEM nachgelesen werden kann, sogar die Gerichte.

Wenn der blinde Übereifer der GEZ nicht Überhand nehmen soll, müssen die Kontrolleure endlich unter Kontrolle gestellt werden. Wie nötig das ist, wissen wir spätestens seit 2003, als der GEZ der "Lifetime-Award" von Big Brother.de verliehen wurde.

Diese Gesellschaft ist eine Informationsgesellschaft. Ihr Fortschritt hängt unmittelbar und entscheidend mit dem Austausch von Informationen zusammen. Wer hier mit übertrieben kleinlicher Bürokratie eingreift, schadet damit dem Gemeinwohl. Und wer sich so verhält, der darf sich nicht wundern, wenn ihm Schilder wie das auf dem Foto oben die Arbeit unmöglich machen. Das ist dann aber auch der Punkt, an dem sich klügere Geister selbstkritisch hinterfragen würden. Dass die GEZ mit ihren überwiegend provisionsorientiert bezahlten Mitarbeitern dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Allein schon deshalb muss das Modell GEZ dringend auf den Prüfstand und am besten so schnell wie möglich durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden.