Aktuelles
Zur Bundestags- und Landtagswahl
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- Kategorie: Piratenupdate
- Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 16:58
Wir sind mit diesem Ergebnis zwar unter unseren Erwartungen geblieben, allerdings konnten wir uns in Schleswig-Holstein trotzdem gegenüber der Europawahl deutlich von 0,9% auf 2,1% steigern. Die Analysen der Wahl und des Wahlkampfes werden wir jetzt in aller Ruhe durchführen, aber eines steht trotzdem schon fest: Die Piratenpartei gehört nun auch durch demokratisches Mandat zur bundesdeutschen und zur schleswig-holsteinischen Parteienlandschaft!
Was wir alle im Wahlkampf mit sehr bescheidenen materiellen Möglichkeiten auf die Beine gestellt haben, war pfiffig und teilweise auch spektakulär. Wir haben uns in respektvoller und intelligenter Weise um die Wählerstimmen bemüht. Darauf können wir stolz sein. Uns ist es als absoluten Newcomern gelungen, in 3/4 aller Wahlkreise Direktkandidaten zur Landtagswahl aufzustellen und mit diesen Woche für Woche auf der Straße mehr und mehr Menschen zu überzeugen. Der uns hier und da von Bundesebene herüber wehende Gegenwind hat es uns zeitweise nicht einfach gemacht, die eigentlichen Themen der Piratenpartei mit den Wählerinnen und Wählern zu diskutieren.
Wie die Wahlergebnisse gerade im ländlichen Raum zeigen, ist es sehr wichtig, auch „Offline“ in den Printmedien genannt zu werden. Das Totschweigen der Piratenpartei durch die zur SHZ-Gruppe gehörenden Zeitungen infolge der „Stallorder“ aus Kiel, über die FREIEN WÄHLER und uns nicht zu berichten, hat im ländlichen Bereich, wo es häufig zudem noch an der Breitbandversorgung mangelt, zum Informationsdefizit beigetragen, auch wenn dies sicher nicht der
einzige Grund für das Wahlergebnis war. Es bleibt trotzdem abzuwarten, was die OSZE aufgrund unserer Hinweise zur Wahlmanipulation durch die in Schleswig-Holstein meinungsmachende SHZ-Gruppe heraus findet und wie sie dies dann bewertet.
Die Piratenpartei versteht die ihr gegebenen Stimmen als Auftrag, sich weiterhin und noch mehr als bisher für die Bürger- und Freiheitsrechte einzusetzen. Das Engagement der Piratenpartei dafür ist in Zukunft noch bedeutsamer. Nach unserer Einschätzung werden diese Rechte zuerst auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb geopfert werden. Die Erfahrungen aus Sachsen, wo mit Zustimmung der FDP der „Sachsen-Trojaner“ eingeführt wird, zeigen dies. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen, das wir gewiss nicht enttäuschen werden, und unterstreichen, dass ihre Stimmen absolut nicht als „verlorene Stimmen“ zu betrachten sind. Diese Stimmen sind auch ein Zeichen gegen das, was mit Bürger- und Freiheitsrechten bereits geschehen ist, und eines gegen das, was künftig an Einschränkungen auf diesem Gebiet noch geplant ist und wird. Die mit den uns gegebenen Stimmen verbundene Wahlkampfkostenerstattung wird die Piratenpartei organisatorisch und infrastrukturell stärken. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Piraten bleiben am Ball für die Freiheit und die Bürgerrechte!
