Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terror PDF Drucken E-Mail
Piratenupdate
Geschrieben von: Philipp Stern   
Samstag, 27. Juni 2009 um 22:47 Uhr

Zu welchen Auswirkungen es kommen kann, wenn man im Kampf gegen den Terrorismus die Freiheitsrechte vergisst, zeigt ein Blick nach Großbritannien: Hier wurde für die staatlichen Stellen die Möglichkeit geschaffen, eine sogenannte "Control Order" einzusetzen. Ohne ein rechtsstaatliches Verfahren darf damit Terrorverdächtigen die Teilhabe am gesellschaftliche Leben total verboten werden. Sie dürfen kein Bankkonto, kein Handy und keinen Internetanschluß mehr haben und sie dürfen sich auch nicht mehr mit anderen Menschen verabreden. Die britische Zeitschrift "Guardian" veröffentlichte jetzt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer solchen "Control Order" lebt und inzwischen mehrere Selbstmordversuche hinter sich hat (via Annalist).

Wenn Sie nicht möchten, dass sich Deutschland ebenso von den Menschenrechten verabschiedet, müssen Sie bei der nächsten Wahl die Piraten wählen. Die Piratenpartei setzt sich vehement für die Einhaltung der Menschrechte ein und verteidigt diese auch gegen angeblich benötigte Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 27. Juni 2009 um 23:37 Uhr
 

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