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Piratenupdate
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In diesem Bereich können verschiedene Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein schreiben, die Beiträge geben nicht zwangsläufig die Meinung des gesamten Landesverbands wieder.
Die Firma Global IP Telecommunications,einesder marktführenden Unternehmen im Bereich VoiceoverIP (VoIP),spendetder Piratenparteiein Branding für ihren auf Windows basierendenSIP-Client "Ninja". Diese Version wird als Freeware erhältlich sein.
SIP-Clients ermöglichen es, mittels eines SIP-Providers Telefongespräche über das Internet zu führen. Für die Piraten ist das von Bedeutung, da sie so an den Telefonkonferenzen der Vorstände und Arbeitsgruppen vom PC aus teilnehmen können. Bei "Ninja" handelt es sich um einen gut ausgestatteten und dennoch angenehm übersichtlichen SIP-Client, der mit dem Design der Piratenparteiauch noch schick aussieht. Das Logo der Piraten erscheint schon während der Installation des Clients neben einem schwarzen Piratenschiff und dem Schriftzug "Unterstütze uns!" vor einemorangefarbenenHintergrund. "Ninja" selbst trägt das Parteilogo in der oberen linken Ecke,sowie eine graue Flagge im Hintergrund des Anzeigebereichs.
Für die Piratenpartei, die viele ihrer Konferenzen über Telefon abhält, ist dies eine hervorragende Spende, welche unter den Piraten sicherlich Anklang finden wird.
Die Software ist hierauf dem Server von Global IP Telecommunications zum Download verfügbar und wird regelmäßig aktualisiert.
Die Piratenpartei Schleswig-Holsteinbedankt sich bei Volker Dettmer vom LAN-Zentrum Lübeck für die Vermittlung dieser Aktion.
Wir glauben, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, in dem die Abgeordneten ihre Wähler und Parteien vertreten. Doch ist das tatsächlich so?
Im §108e StGB werden Kauf und Verkauf von Stimmen bei Abstimmungen im Parlament verboten. Jedoch ist dieser Abschnitt nicht weitreichend genug, denn nicht strafbar sind zum Beispiel:
die nachträgliche Bestechung durch Dankesgeschenke nach einer Abstimmung
der Kauf von Stimmen außerhalb der Parlamente und Ausschüsse, zum Beispiel in Fraktionssitzungen
die Bestechung über Freunde oder Verwandte eines Abgeordneten
Deutschland hat am 9. Dezember 2003 das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) unterzeichnet, welches unter anderem die Bestrafung von Korruption regelt. Doch selbst vor diesem Hintergrund hat es der Bundestag bis heute nicht geschafft, den §108e zu verschärfen. Die am 14. Dezember 2005 in Kraft getretene Konvention wurde mittlerweile von 143 Ländern ratifiziert, nicht jedoch in Deutschland.
Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, werden Bemühungen, diesen Paragraphen zu ändern, auch noch verhindert: Eine, im Internetportal des deutschen Bundestages eingereichte, Online-Petition wurde zurückgewiesen und kann deshalb nur offline erarbeitet werden. So wurde einmal mehr die Beteiligung der Bevölkerung an der Politik behindert. Tut sich der Bundestag möglicherweise deshalb so schwer mit diesem Verfahren, weil die Konvention als Maßnahmen zur Prävention von Korruption auch Punkte wie die Förderung von Transparenz und die Beteiligung der Bürger enthält?
Um die Petition zu unterstützen, hat Sebastian Nerz die Initiative §108e ins Leben gerufen und fordert im Rahmen eines Wettbewerbs dazu auf, Videos zum Thema zu drehen.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich für eine Erweiterung des §108e aus und fordert eine schnelle Ratifizierung der UN-Konvention. Um dieses zu erreichen, beabsichtigen wir auch hier zu Lande in den kommenden Wochen auf Infoständen Unterschriften zu sammeln.
Am 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein seit langem mit großer Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 121/08) verkündet. Dabei ging es um die Haftungsfrage für WLAN. Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Betreibers eines WLAN wurde darüber ein Musiktitel aus einer Tauschbörse geladen. Letztinstanzlich führt der BGH den Begriff der "Störerhaftung" ein und legt damit allen WLAN-Betreibern auf, ihr Netzwerk passwortgeschützt zu betreiben. Damit wird geltendes Recht bedient. Dieses Recht ist jedoch in jedem Fall unzeitgemäß und ungeeignet, die Informations- und Wissensgesellschaft zu gestalten, die wir alle brauchen und wollen. Ein unkomplizierter, flächendeckender und dezentraler Zugang zum Internet gehört zu den Grundpfeilern einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Kleinkarierte Rechtsnormen von Vorgestern behindern hier die gesellschaftliche Entwicklung.
Die bebaute Fläche der Bundesrepublik Deutschland ist nahezu flächendeckend mit WLAN versorgt. Die Nutzung dieser Netze würde kostenpflichtige UMTS-Netze dort entbehrlich machen. Informationen wären damit überall und jederzeit für alle zu aller Nutzen verfügbar. Beispielhaft voran geht dabei, wie dem Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei bekannt wurde, die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel. Deren WLAN soll dem Vernehmen nach dem Steuerzahler bereits heute schon ohne Passwortschutz zur Verfügung stehen.
Abseits dessen ist also einmal mehr der Gesetzgeber gefordert, die Gesetzeswelt der realen Welt anzupassen. Weil jedoch unser Vertrauen in ihn und seine Leistungsfähigkeit erschüttert ist (s.a. "Zensurgesetz" oder Vorratsdatenspeicherung), gilt es, geltendes Recht im wahrsten Sinne des Wortes in ganzer Bandbreite auszunutzen. Ein Weg hin zu den o.a. unkomplizierten, flächendeckenden und dezentralen Internetzugängen, der das BGH-Urteil kreativ beachtet, könnte folgender sein:
Aus der Haftung käme man als Diensteanbieter (§ 8 TMG) von Telekommunikationsdiensten heraus, wenn beispielsweise ein Trivialdienst (Twitter o.ä.) angeboten wird. Das wäre nötig, damit das TMG anwendbar wird, denn dessen § 1 verlangt, dass der erbrachte Dienst nicht ganz in der Übertragung von Siignalen über Telekommunikationsnetze besteht. Dies setzt die Geschäftsmäßigkeit (§ 3 TKG) eines solchen Dienstes voraus, nicht die Gewerbsmäßigkeit. Das eigene WLAN in diesem Rechtskonstrukt zu betreiben, könnte helfen, sich den Ärger und die Kosten aus der o.a. "Störerhaftung" zu ersparen.
Die wunderbare Kraft des Konjunktivs muss an dieser Stelle die tatsächliche Störerhaftung ersetzen. Tatsächlich haben die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium und in der Politik allgemein einmal mehr die gesellschaftliche Entwicklung verschlafen. Sie hätten schon lange dafür sorgen müssen, dass Jede/r überall und jederzeit auf das Internet zugreifen kann. Das Grundrecht auf Information fehlt bis dato noch in unserer Verfassung, muss aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Bildungsgerechtigkeit schnellstmöglich dort verankert werden. Daran ändern übrigens auch skandalöse Urteile nichts, die HARTZ IV-Empfängern den eigenen PC verweigern und sie stattdessen zwingen, sich die nötigen Information ausschließlich über Fernsehen und Radio zu beschaffen.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat bei der Umfrage für das ZDF-Politbarometer ermittelt, dass die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen momentan drei Prozent der Stimmen erhalten würde. Weil die Fehlertoleranz für die so genannten "kleinen Parteien" laut eigener Aussage der Forschungsgruppe Wahlen bei etwa zwei Prozent liegt, ist für die Piraten tatsächlich alles möglich.
Es gibt allen Grund zum Optimismus für die Piratenpartei, denn sie hat ihren Wahlkampf mit leichter Verspätung begonnen und in den letzten Wochen kräftig aufgeholt. Wenn das tolle Feedback bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, das die Piraten in Nordrhein-Westfalen tagtäglich an ihren Infoständen erleben, in die Wahllokale überspringt, dürfte das Wahlergebnis nicht nur deutlich über drei Prozent liegen. Dann kann die 5%-Hürde übersprungen werden. Wie sagte es ein Pirat aus Hagen heute so treffend? "Wenn alle, die ihr Kommen angekündigt haben, wirklich zu unserem Piratenstammtisch erscheinen, müssen wir wohl eine Halle anmieten."
Mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der schleswig-holsteinischen Piratenpartei, Uli König, und Angelika Beer machen sich in dieser entscheidenden Woche zwei Piraten auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen, um dort vor Ort im Wahlkampf zu helfen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen brauchen die Piratenpartei mehr denn je. Die im Raum stehenden Finanzskandale der CDU, die teilweise erst mit jahrelanger Verspätung sichtbar werden, der Ausverkauf der Freiheit durch die FDP, die Freiheits- und Bürgerrechte in Koalitionsverträgen immer wieder verrät, und eine SPD, die ihr Mäntelchen nach dem aktuellen Wählerwillen aufhängt, brauchen eine parlamentarische Kontrollinstanz. Das kann und wird die Piratenpartei leisten, wenn man sie denn lässt.
Wer sich immer noch schwer tut, die Piratenpartei zu wählen, nur weil in den Medien wahrheitswidrig behauptet wird, sie sei eine "Ein-Themen-Partei", mag sich hier das Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen Piraten anschauen. Neu und unverbraucht steht damit eine in jeder Hinsicht andere Partei zur Wahl. Ihr Stil ist absolut basisdemokratisch, ihre Inhalte sind zukunftsweisend und ihre Menschen mutig. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren konsequenter und erfolgreicher für Bürger- und Freiheitsrechte eingestanden als die Piratenpartei. Ihre Mitgliederentwicklung seit Juni 2009 ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft. Waren es zur letzten Europawahl etwas mehr als 900 Piraten, die für eine kleine Sensation sorgten, sind mittlerweile weit über 12.000 Piraten Mitglied dieser Partei geworden und bringen sich für sie ein.
Wollen die Wähler in Nordrhein-Westfalen den Wandel wieder hin zu einer anständig gemachten, über jeden Korruptionszweifel erhabenen und tatsächlich modernen Politik, führt für sie kein Weg an der Piratenpartei vorbei. Klarmachen zum Ändern!
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 02. Mai 2010 um 19:41 Uhr
An der KettenReAktion am 24. April 2010 haben etwa 120.000 Menschen teilgenommen. Vom AKW Brunsbüttel bis zum AKW Krümel bildeten sie eine 120 Kilometer lange Menschenkette, die um 14:30 Uhr tatsächlich geschlossen werden konnte.
Diese eindrucksvolle Demonstration ist ein unmissverständliches Signal an diejenigen, die sich immer noch für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken stark machen, der Vernunft den Vorrang für den kommerziellen Interessen der KKW-Betreiber zu geben. Mit der KettenReAktion ist eine neue Antiatomkraftbewegung entstanden und sichtbar geworden. Der breite gesellschaftliche Schulterschluss dieser Bewegung wird den erforderlichen Druck ausüben können, der nötig ist, um ein Umdenken in der Energiepolitik bei den politisch Verantwortlichen auszulösen. Wer 24 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl ernsthaft die Laufzeitverlängerung von Pannenmeilern wie denen in Brunsbüttel oder Krümel erwägt und zudem keine Konsequenzen aus der üblen Informationspolitik der KKW-Betreiber zieht, disqualifiziert sich für jegliche Regierungsarbeit. Im Betrieb, so einer der Sprecher des Aktionsbündnisses auf der Abschlusskundgebung in Glückstadt, wirft jeder Pannenmeiler täglich eine Million Euro an Gewinn ab und das sei der wahre Grund für die angestrebte Laufzeitverlängerung, die sich um die verheerende Leukämiestatistik rundum die KKW nicht schert.
Die Piraten des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland hatten in konsequenter Umsetzung ihres 2008 verabschiedeten energiepolitischen Beschlusses, einer dezentralen, auf regenerative Energien setzenden Politik den Vorrang zu geben, zur Teilnahme an der KettenReAktion aufgerufen. An der östlichen Hamburger Stadtgrenze waren Piraten genau so Teil der Menschenkette wie in Glückstadt, wo sie ihren Schwerpunkt bildeten.
Die an der KettenReAktion teilnehmenden Piraten aus Schleswig-Holstein treffen sich, sofern sie nicht ohnehin an der 120 Kilometer langen Strecke wohnen, am Sammelpunkt 6 (Marktplatz in Glückstadt) bis spätestens 13:00 Uhr. Damit die Piraten gut aus den sicher zahlreich entstehenden Luftaufnahmen gut zu sehen sind, bringen sie natürlich ihre Piratenflaggen mit. Trillerpfeifen und anderes mehr zum Abpfiff für die Atomenergie sind gleichfalls nützliche Ausrüstungsgegenstände.
Ablauf (Kopie von der Webseite http://www.anti-atom-kette.de/ablauf.html ):
ab 12.30 Uhr: Einrichtung der Streckenposten (außerhalb des Straßenverkehrsbereiches)
ab 13.30 Uhr:Aktionen, Musik und mehr auf der ganzen Strecke, dazu sind die Straßen weitgehend gesperrt (Achtung: es gibt einige Ausnahmen, auf die örtlich hingewiesen wird)
14.30 Uhr: Kettenschluss (Achtung: einige Kreuzungsbereiche v.a. in Hamburg müssen nach ca. 5 Min. wieder freigegeben werden)
Gemeinsame Aktionen während der Kette:
14.30 Uhr: Abpfiff für die Atomenergie. Wir starten den Abpfiff Punkt 14.30 Uhr am AKW Brunsbüttel und er soll vor Ende der Kette um 15.00 Uhr das AKW-Krümmel erreicht haben. Trillerpfeifen und andere Krachmacher mitbringen!
14.45 Uhr: Wir sind ??? Viele! Wir informieren die Streckenposten per SMS, wieviele Menschen sich an den Aktionen in Biblis, Ahaus und bei der Kette beteiligen und die geben es per Megaphon an alle TeilnehmerInnen weiter.
Die Piraten in Schleswig-Holstein sind stolze Eigner einer Flotte von Piratenschiffen. Die ersten fünf von acht Schiffen sind fertig. Weitere drei Schiffe sind im Bau. Mit diesen Schiffen werden die schleswig-holsteinischen Piraten ab Mitte Mai 2010 die hiesigen Fußgängerzonen für Bürger- und Freiheitsrechte kapern. Im Bauch dieser Schiffe ist genug Platz für die Schätze der Piraten wie Flyer, Aufkleber, Buttons und vieles andere mehr. Die rollenden Infostände segeln als Leihgabe vorerst bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen während des Landtagswahlkampfes durch die Innenstädte. Besonders praktisch ist, dass dafür keine Standgenehmigungen bei den Stadtverwaltungen beantragt werden müssen.
Die Piratenwerft dafür stand am vergangenen Wochenende neben dem Veranstaltungsort des Landesparteitages der Piraten in Baden-Württemberg. Als "Reeder" und Eigner danken die schleswig-holsteinischen Piraten den fleißigen Arbeitern auf der Werft in Tübingen. Möge immer eine Handbreit Freiheit unter dem Kiel dieser Schiffe sein!
Zuletzt aktualisiert am Montag, 19. April 2010 um 07:04 Uhr
Seit wenigen Tagen haben alle Bundesbürger das Recht, sich darüber zu erkundigen, welche Daten Firmen wie die Schufa und andere über sie gespeichert haben und zwar kostenlos! Um solche Anfragen möglichst einfach zu gestalten und auch um zu gewährleisten, dass man nicht vergisst, sich bei allen großen Datensammlern zu erkundigen, bieten die Piraten einen tollen Service an:
Einfach auf dieser Seite die eigenen Daten eintragen und sich dann den Musterbrief an
EOS Information Services GmbH
generieren lassen und dann ab damit. Geht´s noch komfortabler?
Am 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein seit langem mit großer Spannung erwartetes Urteil (Az.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat bei der Umfrage für das ZDF-Politbarometer ermittelt, dass die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen momentan drei Prozent der Stimmen erhalten würde. Weil die Fehlertoleranz für die so genannten "kleinen Parteien" laut eigener Aussage der Forschungsgruppe Wahlen bei etwa zwei Prozent liegt, ist für die Piraten tatsächlich alles möglich.
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Die Piratenwerft dafür stand am vergangenen Wochenende neben dem Veranstaltungsort des Landesparteitages der Piraten in Baden-Württemberg. Als "Reeder" und Eigner danken die schleswig-holsteinischen Piraten den fleißigen Arbeitern auf der Werft in Tübingen. Möge immer eine Handbreit Freiheit unter dem Kiel dieser Schiffe sein!