Die Piratenpartei Schleswig-Holstein informiert: Internetzensur in Deutschland

  • Drucken
Details
Kategorie: Landesverband
Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 23:47

 

Update: Die Zensur ist inzwischen beschlossen. Informationen zum neuen Gesetzesinhalt gibt es hier

Am 17.4.09 haben sich fünf große Internetanbieter in Deutschland freiwillig dazu bereit erklärt, alle Internetseiten, die auf einer geheimen und vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Liste stehen, zu zensieren (Tagesschau News). Dies geschieht auf Grundlage eines von Familienministerin von der Leyen durchgesetzten Vertrages zwischen dem BKA und den Internetanbietern, bisher also nicht auf Grundlage eines Gesetzes. Derzeitiger Zweck dieses massiven Eingriffs in die Informationsfreiheit ist die Bekämpfung der Kinderpornografie. Das ist selbstverständlich ein mehr als legitimes Ziel und natürlich besteht keinerlei Zweifel, dass alles getan werden muss, um den Mißbrauch von Kindern zu verhindern. Es muss aber sichergestellt sein, dass diese Ziele erreicht werden und dabei nicht andere Werte unnötig geopfert werden. Zuerst einmal begann die Kampagne von Familienministerin von der Leyen sehr abstoßend: Sie ließ auf der Pressekonferenz zur Ankündigung Ihrer Zensurpläne die Vergewaltigung kleiner Mädchen vorführen - schließlich mussten die Pressevertreter auf Ihre Linie gebracht werden. Das alleine ist zwar mehr als fragwürdig, allerdings sollten wir Ihre Pläne nicht vorschnell verwerfen sondern einer gründlichen Analyse unterziehen:

Bisheriger Stand der Maßnahmen ist der folgende: Die fünf freiwillig sperrenden Provider zeigen zur Zeit eine "Stopp"-Seite, wenn man auf eine Internetseite zugreifen will, die auf obiger Liste steht. Weitere Maßnahmen wie z.B. die Weitergabe der IP-Adresse (durch die die Identität eines Internetsurfers festgestellt werden kann) an das BKA sind bisher nicht vorgesehen. Unter Anderem dies will die Bundesregierung aber baldmöglichst ändern: Das Bundeskabinett (die Versammlung der Bundesminister und des Bundeskanzlers) hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, durch den die Internetzensur für fast alle Internetprovider in Deutschland verpflichtend werden soll. Entgegen vorheriger Ankündigungen sollen die Identitäten der Surfer (ihre IP Adresse) dabei in regelmäßigen Abständen an das BKA übermittelt werden. Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf keinerlei Ausnahmen für Seiten, die aus Deutschland kommen, vor. Auch eine Kontrolle der Liste ist in keiner Weise vorgesehen. Weder das Parlament noch ein Richter hat vorab die Möglichkeit, die Liste einzusehen und ungerechtfertigte Einträge zu entfernen. Zensuropfer erfahren dadurch evtl. gar nichts davon, dass ihre Seiten zensiert werden.

Soviel zu den geplanten Maßnahmen. Klar ist, dass die geplanten bzw. bereits umgesetzten Sperren in fundamentale Grundrechte (unter anderem die Informationsfreiheit, das Telekommunikationsgeheimnis und die Unschuldsvermutung) eingreifen. Die Frage ist daher, ob dies im Hinblick auf das - dies muss erneut betont werden - extrem wichtige Ziel zielführend und gerechtfertigt ist:

Dazu wird von der derzeitigen Regierung immer wieder angeführt, dass im Internet eine Kinderpornoindustrie existiere, mit der Millionen verdient werden würden. Dazu gibt es aber keinerlei Belege und selbst ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Niedersachsen gab gegenüber dem Heise Zeitschriftenverlag zu, dass kommerzielle Kinderpornografie heutzutage wieder überwiegend über den Postweg abgewickelt wird. Interessant dazu sind auch die Aussagen des renommierten Anwaltes Udo Vetter, der schon häufig in seiner Rechtspraxis mit Fällen, die Kinderpornografie betreffen, zu tun hatte. Unter anderem stellt er fest, dass er in seiner gesamten Praxis nicht einen Fall hatte, in dem für die Kinderpornos bezahlt wurde.

Ein weiteres Argument der Regierung ist, dass man jetzt etwas gegen die Kinderpornografie unternehmen müsse, da diese in den letzten Jahren stark auf dem Vormarsch sei. Dabei bezieht sich die Regierung auf Fallzahlen der Kriminalstatistik, die aber nur Verdächtigungen und keine Verurteilungen aufführt. Nun gab es in den letzten Jahren riesige Fahndungen mit tausenden Verdächtigen (Stichwort Operation Himmel), bei denen aber nahezu alle Verfahren ohne Verurteilung wieder eingestellt wurden. Die Statistik sagt also nichts über die wirklichen Fälle von Kindesmißbrauch aus.

Ein gravierender Nachteil von gefilterten Kinderpornos ist, dass die Pornos nicht wirklich aus dem Netz entfernt werden. Stattdessen wird nur ein Vorhang davor gehängt, die Pornos existieren aber trotzdem noch und man kann z.B. aus anderen Ländern noch auf diese zugreifen. Und das, obwohl es meist sehr einfach ist, direkt etwas gegen die Bereitstellung zu unternehmen. So hat z.B. der deutsche Kinderrechtsverein Carechild einfach einmal die öffentlich gewordene Sperrliste aus Dänemark genommen und die Provider der Kinderpornoseiten (das Unternehmen, bei dem der Computer steht, der eine Internetseite zur Verfügung stellt) angeschrieben. 16 der Seiten wurden daraufhin innerhalb von einem Tag komplett aus dem Netz genommen. Die dänische Regierung hatte sich also mit der reinen Sperrung zufrieden gegeben und nicht einmal das einfachste Mittel (eine kurze eMail an den Provider) genutzt, um die Seiten komplett zu entfernen. Das droht auch in Deutschland: Wir gucken weg, aber der Mißbrauch geschieht trotzdem. Dies ist übrigens auch ein Argument von Mogis, einem Zusammenschluß von Mißbrauchsopfern gegen Kinderpornografie. Diese Vereinigung hat sich die Mühe gemacht, die Kriminalstatisik einmal genau zu analysieren und ist dabei zu dem Schluß gekommen, dass in über 70% der Fälle von Kindesmißbrauch der Täter aus der Familie stammt. Dagegen hilft Zensur natürlich überhaupt nicht.

Übrigens ist die Zensur auch noch vollkommen unwirksam: Sie ist innerhalb weniger Minuten und auch von Laien zu umgehen. Dazu reicht eine simple Googlesuche und auch Frau von der Leyen gibt unumwunden zu, dass mind. 20% der Internetnutzer die Sperre leicht umgehen können.

Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht zur Zeit vor, dass man bei einem unbeabsichtigten Zugriff auf das Stopp-Schild beweisen muss, dass man nicht auf der Suche nach Kinderpornos war. Die Unschuldsvermutung wird also umgekehrt: Man ist schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Dazu ein kleiner Test: Klicken Sie doch einfach einmal hier: http://tinyurl.com/d39pyq. Na, haben Sie sich getraut dem Link zu folgen? Oder haben Sie sich in Ihrer Informationsfreiheit einschränken lassen?

Wie meist zu erwarten, gibt es auch bereits Forderungen, die Zensurlisten auf andere Inhalte zu erweitern. So forderte der Regierungspräsident von Düsseldorf bereits die Sperrung von Glücksspielseiten und Bundesjustizministerin Zypries überlegt, auch Urheberrechtsverletzungen mit der Zensurliste zu bekämpfen. Kommt danach vielleicht die Sperrung regierungskritischer Seiten wegen "Aufwiegelung der Bevölkerung" oder "verfassungsfeindlichen Aktivitäten"? Fest steht, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass einmal zur Verfügung gestellte Technik immer neue Begehrlichkeiten weckt.

Die Zensur hilft also nicht gegen den Mißbrauch von Kindern und hat vielfältige Nachteile. Der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland fordert daher:

- Keine geheime Internetzensur in Deutschland, weder durch Verträge noch durch Gesetze
- Erhalt der Unschuldsvermutung für Internetnutzer
- Stattdessen echter und verstärkter Kampf gegen die Kinderpornografie durch direktes Entfernen der Inhalte aus dem Netz und Bekämpfung der Ursachen, also des Mißbrauchs von Kindern. Die Täter müssen das Gefühl haben, dass sie direkt verfolgt werden und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sie hinter dem Zensurwall machen können, was sie wollen. Es muss darauf hingewirkt werden, dass die mißbrauchten Kinder sich trauen, Mißbrauchsfälle zur Anzeige zu bringen und es darf nicht durch Tabuisierung des Themas eine Mauer des Schweigens aufgebaut werden.

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland unterstützt daher die Petition gegen Internetzensur und fordert alle Bürger Deutschlands auf, diese ebenfalls zu unterzeichnen: Zur Petition gegen Internetzensur Lasst uns die Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik machen!