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Geschrieben von: Philipp Stern
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Montag, 06. Juli 2009 um 19:34 Uhr |
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Auf ihrem 4. Bundesparteitag hat die Piratenpartei Deutschland einen neuen Bundesvorstand gewählt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Vorstand von bisher 6 auf nun 7 Mitglieder zu erweitern. Neuer Vorsitzender wird der 40-jährige Physiker Jens Seipenbusch, sein Stellvertreter wird der 25-jährige Mathematiker Andreas Popp. Des Weiteren wurde Bernd Schlömer neuer Schatzmeister. Zusätzlich gehören dem Vorstand nun außerdem die vier Beisitzer Thorsten Wirth, Aaron Koenig, Nicole Hornung und Jan Simons an.  Der neue Vorstand der Piratenpartei - Von links nach rechts: Thorsten Wirth, Jan Marten Simons, Jens Seipenbusch, Nicole Hornung, Andreas Popp, Aaron Koenig und Bernd Schlömer Außerdem wurde auf dem Parteitag ein Bundestagswahlprogramm beschlossen, welches die Kernthemen der Partei ausarbeitet: Bürgerrechte, Datenschutz, die Reform des Urheberrechts sowie freie Bildung. Passend zum basisdemokratischen Profil der Piratenpartei wurde das bereits im Vorfeld des Parteitages ausgearbeitete Wahlprogramm von den anwesenden Mitgliedern ausführlich diskutiert - dabei wurde besonders der Abschnitt zum Urheberrecht ausführlich behandelt und als Konsequenz durch einen neuen Text ersetzt, der von einer durch den Parteitag spontan eingesetzten Gruppe entwickelt wurde. Dieser neue Text wurde dann vom Parteitag mit überwältigender Mehrheit angenommen und auch der am alten Text wesentlich beteiligte Jens Seipenbusch stimmte dafür. Zur Zeit wird noch mit Hochdruck daran gearbeitet, die Passagen des neuen Wahlprogramms zusammen zu stellen. Sobald diese Arbeit erledigt ist, wird das Programm natürlich an dieser Stelle zum Download bereit stehen. |
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Geschrieben von: Pressestelle
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Freitag, 03. Juli 2009 um 11:24 Uhr |
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Heute, am 3. Juli 09 finden im Bundestag Debatten zu den beiden Themen Grundrechte und Datenschutz statt. Dabei wird Jörg Tauss, Mitglied der Piratenpartei Deutschland, kritisch das Wort ergreifen. Dieses wird die erste Rede sein, die ein Mitglied einer der europäischen Piratenparteien weltweit in einem Parlament hält und stellt damit einen bedeutenden symbolischen Schritt in Richtung einer konsequenteren Wahrung der Grundrechte durch die Politik dar.
Tauss, der als Pirat mittlerweile im Parlament einen eigenen Sitz abseits seiner alten Fraktion einnimmt, wird sich am Freitag im Laufe des Tages zu den Themen "Achtung der Grundrechte" (TOP 65) und "Datenschutz" (TOP 69) äußern. [1] Auf der letzten offiziellen parlamentarischen Debatte der 16. Legislaturperiode wird er die katastrophale Regierungspolitik der Großen Koalition in diesen Bereichen kritisieren, die es im Laufe ihrer vierjährigen Regierungszeit nicht vermochte, ein vernünftiges Datenschutz-Audit auf den Weg zu bringen.
"Dass ein Mitglied der Piratenpartei sich im Bundestag erstmalig zu den wichtigen Fragen Bürgerrechte und Datenschutz äußert, stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar", äußerte sich Jens Seipenbusch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei zu der Debatte. "Ich gehe davon aus, dass es in Zukunft noch viele Debatten geben wird, in denen PIRATEN in europäischen Parlamenten mitreden werden. Daher stellen die morgigen Redebeiträge einen wichtigen symbolischen Schritt auf dem Weg im Kampf um mehr Bürgerrechte dar. Europas Parlamente brauchen mehr PIRATEN!"
Der erste Pirat überhaupt in einem Parlament ist der schwedische Software-Entwickler Christian Engström, der durch den Erfolg der schwedischen Piratpartiet bei den Europawahlen am 9.6.2009 direkt ins Europaparlament nach Brüssel entsandt wurde. Falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, werden die schwedischen PIRATEN zusätzlich durch die 21-jährige Amelia Andersdotter vertreten. Jörg Tauss war am 20.6.2009 aus Protest gegen das von der großen Koalition beschlossene Sperrgesetz aus der SPD aus- und in die deutsche Piratenpartei eingetreten. Er strebt eine Organklage gegen das stark umstrittene Gesetz an, dessen Inhalt von der ersten zur zweiten Lesung im Parlament stark verändert wurde. |
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Geschrieben von: Philipp Stern
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Sonntag, 28. Juni 2009 um 20:36 Uhr |
Am Donnerstag, den 18.6.09, wurde in Deutschland mit dem "Zugangserschwernisgesetz" der Einstieg in die Zensur beschlossen. Zwar muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, aber dort ist es nicht Zustimmungspflichtig. Durch das Gesetz wird das Bundeskriminalamt die Befugnis erhalten, eine geheime Liste mit Internetseiten zu erstellen, auf die man aus Deutschland nicht mehr zugreifen darf. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Blockierung von Kinderpornographie, doch würde der gesunde Menschenverstand regieren, dann hätte man zwei ganze andere Sachen gemacht:
1. Für Webseiten innerhalb Deutschlands hätte man eine Vorschrift erlassen, wonach das Bundeskriminalamt innerhalb Deutschlands Provider anschreibt und darauf aufmerksam macht, dass sich Kinderpornos auf deren Servern befinden und das der Besitz und in Umlaufbringens solchen Materials strafbewehrt ist. Das BKA hätte den Providern dann eine Frist von wenigen Stunden setzen sollen, bis zu der sie das Material löschen können und dem BKA alle Daten liefern, ansonsten erfolgt ein Ermittlungsverfahren mit Beschlagnahmung der Server. Parallel hätte eine strafrechtliche Verfolgung der Urheber erfolgen müssen.
2. Für Webseiten außerhalb Deutschlands hätte man außenpolitisch eine Vereinbarung treffen müssen, wonach die damit beauftragten Ermittlungsstellen eine Email direkt an die ausländischen Provider und Polizeibehörden schicken und so für eine sofortige Entfernung der Inhalte aus dem ganzen Netz sorgen könnten. Parallel hätte auch hier die strafrechtliche Verfolung der Urheber im betreffenden Land stattfinden müssen.
Wenn man aber etwas so falsch machen will, dass schon fast Absicht unterstellt werden muss, dann macht man folgendes:
1. man beschließt eine Sperrung der Seiten, die einmal nur für deutsche Nutzer wirkt und zusätzlich in unter einer Minute zu umgehen ist. Dabei nimmt man in Kauf, dass die Urheber der Seiten durch die Sperrung gewarnt werden und Zeit haben, die Beweismittel zu vernichten (denn es ist technisch ein Kinderspiel, regelmäßig zu prüfen, ob die eigene Seite gesperrt ist).
2. man sorgt dafür, dass die Sperrung der Seiten über eine geheime Liste erfolgt, die man von der Exekutive (in diesem Fall das Bundeskriminalamt) erstellen lässt, welche dadurch mit Rechten der Judikative ausgestattet wird. Die Gewaltenteilung wird also aufgehoben. Um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren, lässt man die Kontrolle dieser Listen dann durch eine spärlich besetzte Gruppe erfolgen, die auch nur alle Vierteljahr und auch nur stichprobenartig Kontrollen durchführen kann. Die Ergebnisse dieser Kontrolle dürfen natürlich auch nicht veröffentlicht werden.
3. weiterhin formuliert man den Gesetzestext so ungenau, dass zusätzlich alles gelöscht werden darf, was im weitesten Sinne auf Kinderpornos hinweist, was natürlich auch Berichterstattung über die Zensurlisten betreffen kann, wenn das BKA es so empfindet.
4. man kümmert sich weiterhin nicht um eine fundierte Begründung der Maßnahmen und behauptet stattdessen nur unentwegt, dass ein kommerzieller Massenmarkt für Kinderpornos existiert und dass sich diese im Ausland befänden. Man unterlässt es aber, darüber belastbare wissenschaftliche Informationen zu sammeln (dass die Bundesregierung keine fundierten Informationen zu dem Komplex besitzt, musste sie auf parlamentarische Anfrage zugeben).
5. Und natürlich darf man auch nicht vergessen, dass man ansonsten fast keine Anstrengungen unternimmt, evtl. Defizite in der Zusammenarbeit der internationalen Polizeitbehörden zu beseitigen. Es dauert z.B. immer noch ca. 30 Tage, bis das BKA eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt hat. Banken schaffen es übrigens sogenannte Phishing Seiten innerhalb von 4 Stunden weltweit aus dem Netz zu entfernen (Phishing Seiten sind Internetseiten, mit denen Betrüger Kundendaten von Banken klauen können). Selbstverständlich gibt es dazu keine geheimen Listen, die die Gewaltenteilung unterwandern, es werden im Gegenteil die von uns oben vorgeschlagenen zwei Punkte umgesetzt.
Letztere mehr als untaugliche Methode wurde von der Bundesregierung umgesetzt. Es ist kein Wunder, dass diverse Kinderschutzorganisationen, Bürgerrechtsbewegungen und auch Politiker verschiedenster Parteien darauf hingewiesen haben, dass hier alles, was wir von einem freiheitlichem, demokratischen Rechtsstaat erwarten, mit Füßen getreten wird.
Wir, der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei, fordern daher alle Abgeordnete der SPD und CDU auf, aus ihrer Partei auszutreten und bei einer anderen Partei einzutreten. Dies muss der logische Schritt für jeden Abgeordneten sein, dessen Gewissen im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Selbstverständlich nehmen auch wir politische Flüchtlinge aus SPD und CDU auf. Lasst uns alle gemeinsam für den Erhalt der Demokratie in Deutschland kämpfen! |
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Zuletzt aktualisiert am Montag, 29. Juni 2009 um 00:09 Uhr |
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Geschrieben von: Pressestelle
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Samstag, 20. Juni 2009 um 19:19 Uhr |
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Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.
Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.
Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz durchgepeitscht, dass von vielen Experten aus mehreren Gründen für verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.
Weitere Eindrücke der Demo, die in verschiedenen deutschen Städten stattfand, sind auf der Seite www.loeschenstattsperren.de zu finden.
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 20. Juni 2009 um 19:21 Uhr |
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Geschrieben von: Philipp Stern
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Samstag, 20. Juni 2009 um 07:22 Uhr |
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Wir demonstrieren heute in Lübeck gegen das am letzten Donnerstag beschlossene Gesetz zur Internetzensur. Treffen um 12 Uhr in der Breiten Straße. |
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