2010 ist für Flensburg wieder ein wichtiger Termin, denn die Oberbürgermeisterwahl steht an. Der zukünftige Oberbürgermeister wird entscheidend auf Themen der Bildungspolitik, Wirtschaft sowie Lebensbedingungen in Flensburg Einfluss nehmen.

Dafür stellen sich wieder bekannte Personen in der Reihe der Bewerber auf. In dem bekannten Portfolio der Kandidatengesichter gesellt sich nun ein neues und frisches Gesicht dazu. Matthias Nagel kandidiert als unabhängiger Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Er bietet so eine weitere Alternative zu den etablierten Parteien und parteilosen Kandidaten. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt ihr kandidierendes Mitglied bei diesem Vorhaben in dem ihr zur Verfügung stehendem Umfang und stellt sich mit aller Tatkraft hinter ihn.

Damit wird in der nördlichsten Stadt Deutschlands Flagge gezeigt, dem Bürger mehr Auswahl gegeben. Die Ziele der Piratenpartei werden durch Matthias Nagel widergespiegelt, zugleich dessen Vertretung durch ihn angestrebt.

Wir wünschen unserem Mitglied viel Erfolg und geben unser Bestes zu seiner Unterstützung.

Hilf auch du, als Flensburger Bürger, indem du das Unterstützerformular ausfüllst, uns zusendest und es in deinem Bekanntenkreis weitererzählst.

Unterstützungsunterschriften FORMULAR (PDF)

Niemand stellt ernsthaft in Frage, dass das Land Schleswig-Holstein sparen muss, wenn es seine Handlungsfähigkeit behalten will. Nur wenn sich durch das Sparen an der falschen Stelle Handlungsunfähigkeit in der Zukunft ergibt, wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Genau hier setzt die Kritik des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland an, denn das Sparpaket der Landesregierung stellt keine Weichen. Es stellt, um im Bild zu bleiben, alle Signale auf Stopp. Hier  Auszüge des Sparpaketes der Landesregierung:

1. Wer auf dem Land wohnt, der hat eben falsch geplant!

Das Land beteiligt sich nicht mehr an den Kosten für die Schülerbeförderung. Damit sollen sieben Millionen Euro eingespart werden. Dadurch wird es auf dem Lande noch schwieriger, Teilhabe an Bildung und Kultur zu erhalten. Nach wie vor stehen weiten Teilen der Bevölkerung auf dem Lande die Informationen des Internets mangels schneller Anbindungen nur in unerträglicher Langsamkeit zur Verfügung. Wer wie die Landesregierung Bildung und Kultur zu einem Privileg der Stadtbewohner macht, ignoriert, dass Schleswig-Holstein ein Flächenland ist. Und wer das ignoriert, vernachlässigt die Interessen seiner BürgerInnen in eklatanter Weise.

Gerade junge Familien sind über die Jahre aufgrund der überhöhten Mieten und Grundstückspreise in den Ballungsräumen gezwungen gewesen, auf das Land zu ziehen. Dabei haben sie darauf vertraut, dass die Lasten im Land Schleswig-Holstein gerecht verteilt werden. Die Kostenübernahme der Schülerbeförderung war dabei ein wichtiger Teil der familiären Finanzplanung und oft genug auch Voraussetzung dafür, aus der Stadt auf das Land zu ziehen. Das Land selbst hatte dafür geworben, dass das Leben außerhalb der Ballungsräume eben auch durch die kostenlose Schülerbeförderung attraktiv ist. Nun tritt das Gegenteil davon ein. Besonders tragisch dabei ist, dass das Land im Hinblick auf die kostenlose Schülerbeförderung Schulen im ländlichen Raum geschlossen hatte.

2. Familienplanung zur Farce machen

Wer sich auch im Vertrauen auf kostenlose Kita-Plätze dazu entschlossen hatte, durch eigene Kinder die Zukunft dieses Landes sicherzustellen, dem wird finanziell der Boden unter den Füßen weg gezogen, denn die einkommensunabhängige Förderung von Elternbeiträgen für das dritte Kindergartenjahr durch das Land mit derzeit 35 Millionen Euro wird ab August 2010 eingestellt.

In den schmalen Budgets junger Familien stellte eben diese Förderung eine wichtige Planungsgrundlage dar, zumal noch im letzten Wahlkampf vollmundig von denen, die sich jetzt davon verabschieden wollen, damit Werbung für die eigene Politik gemacht worden ist. Auch im Spätsommer 2009 waren die enormen finanziellen Probleme Schleswig-Holsteins bereits bekannt. Die jungen Familien haben darauf vertraut, dass Kinderfreundlichkeit in Schleswig-Holstein keine Wahlkampfphrase ist und müssen nun erkennen, dass sie ganz offensichtlich einem Wahlbetrug aufgesessen sind.

Wer sich für Kinder entschieden hat, muss in Schleswig-Holstein eben größere Lasten tragen.

3. Abschaffung der Studiengerechtigkeit mit weitreichenden Folgen

Ab dem Wintersemester 2011/2012 kann man sich nicht mehr als Medizinstudent in Lübeck immatrikulieren. Das geht dann nur noch in Kiel. Eingespart werden soll so bis zum Jahr 2020 der Betrag von insgesamt 150 Millionen Euro.

Mit dieser Entscheidung verstärkt die Landesregierung den wirtschaftlichen Niedergang des Großraums Lübeck und macht das Medizinstudium zu einem, das sich nur noch Gutbetuchte leisten können oder Menschen, die das Glück haben im Kieler Einzugsgebiet zu leben. Da im Sparpaket der Landesregierung nichts davon zu lesen ist, dass die Zahl der Studienplätze in Kiel entsprechend erhöht werden, bedeutet diese Entscheidung also auch eine Reduzierung der Studienplätze. Die Landesregierung spricht sogar davon, dass „überproportional“ viel Medizin bei uns studiert würde und allein schon deshalb an dieser Stelle zu kürzen sei.

Nicht zuletzt aus der Konkurrenzsituation der ehemals beiden Medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck heraus hat sich in Schleswig-Holstein ein bundesweit überragendes Forschungsniveau ergeben. Hier ist Schleswig-Holstein ausnahmsweise an der Spitze, national wie international. Diesen enorm bedeutsamen Standortvorteil gibt man jetzt auf, um kleinkariert wieder im Durchschnitt zu versinken.

Der Studiengerechtigkeit und dem Ansehen Schleswig-Holsteins als herausragender Standort für medizinische Lehre und Forschung wird so ein Bärendienst erwiesen. Der hier entstehende Flurschaden ist in überschaubaren Zeiträumen nicht wieder gut zu machen.

4. Selbstverständlichkeiten als freche Begründung für Sparmaßnahmen beim Studentenwerk

Selbstverständlich haben sich die Koalitionäre CDU und FDP politisch den Zeitgeist gehorchend im Wahlkampf des Jahres 2009 unisono gegen Studiengebühren ausgesprochen und dies auch in ihrem Koalitionsvertrag besiegelt. Dies sei für sie eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Chancengerechtigkeit bei der Bildung. Wir alle erinnern uns daran.

Genau das aber bemüht die Landesregierung als Begründung dafür, dass Studenten in diesem Lande in Studentenheimen wohnen müssen, die in Ermangelung von Landeszuschüssen mehr und mehr verfallen werden. Das Land streicht alle Gelder, die für Sanierungsmaßnahmen und/oder Neubauten verwendet werden sollten. Gleichzeitig legt es den Studentenwerken auf, Leistungen einzuschränken oder aufzugeben, und regt die Erhöhung der Studiengebühren zum Ausgleich an.

Die Rahmenbedingungen für Studenten verschlechtern sich. Dafür werden die Studenten dann auch noch zur Kasse gebeten. Mit dem, was wir alle im Wahlkampf des Spätsommers 2009 versprochen bekommen haben, hat dies alles nichts zu tun.

5. Statt Ausbau der Infrastruktur nur Erhalt

Hatte man richtiger Weise im Koalitionsvertrag noch vereinbart, die in Teilen erbärmliche Infrastruktur des Landes Schleswig-Holstein auszubauen, um so das Land voran zu bringen und auch ein Stück Standortgerechtigkeit herzustellen, so dürfen wir jetzt im Sparpaket nachlesen, dass es „gerechtfertigt sei, zukünftig den Schwerpunkt auf den Erhalt des Landesstraßennetzes zu legen“.

Der Neubau der A20 und der Ausbau der A7 ab Bordesholm sind damit vorerst genau so Geschichte wie der dringend nötige Ausbau der Schieneninfrastruktur, des Nord-Ostseekanals und der Häfen. Auch die Fehmarnbelt-Querung steht damit zur Disposition.

Und selbst beim Erhalt des Straßennetzes spart die Landesregierung etwa ein Viertel der ursprünglich veranschlagten Summe ein.

Die katastrophalen Folgen einer solchen Politik werden vor allem die Bewohner des ländlichen Raums zu spüren bekommen, die mehr als andere auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.

6. Am eigenen Ast sägen

Schleswig-Holsteins größte und zuverlässigste Einnahmequelle ist und bleibt immer noch der Tourismus. Von ihm profitieren insbesondere die ländlichen Räume mit hoher touristischer Attraktivität. Potentielle Schleswig-Holstein-Urlauber werden künftig nicht mehr zentral über die Tourismus-Agentur auf die Highlights und die dazugehörenden Unterkünfte verwiesen. Die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) wird ersatzlos aufgelöst. Damit will die Landesregierung bis Ende 2014 1,9 Millionen Euro einsparen.

Das ist Sägen am eigenen Ast in Vollendung.

Es lassen sich noch viele weitere Punkte des Sparpaketes genau so kritisch betrachten, das sich insgesamt so wie der Geschäftsbericht eines kurz vor der Insolvenz befindlichen Unternehmens liest. Dem gebetsmühlenartig wiederholten Totschlagargument der Landesregierung, dass Kritik am Sparpaket nur zulässig ist, wenn man Alternativen beim Sparen benennen könne, hält die Piratenpartei entgegen, dass es auch andere Lösungsansätze gibt.

Von Möglichkeiten, Haushaltsmehreinnahmen zu generieren, ist im Sparpaket genau so wenig zu entdecken wie im Regierungshandeln von CDU und FDP. Dazu können die Piraten nachhaltige Vorschläge machen. Jetzt an den richtigen Stellen – zu denen die sechs oben genannten Punkte gehören – investieren, zahlt sich schneller aus. Millionen könnten dauerhaft durch die Verwendung von Opensource-Produkten in öffentlicher Verwaltung/Schulen etc. eingespart werden. Hilfreich ist gewiss auch ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem viele Fälle staatlicher Verschwendung genannt werden, die mit einem wesentlich besseren Controlling vermeidbar sind. Ein optimiertes Controlling ist nach unserer Auffassung allein schon geeignet, mehrstellige Millionenbeträge zu generieren.

Wer das Land Schleswig-Holstein vor der Staatsinsolvenz bewahren will, darf sich nicht darauf beschränken, zu verwalten. Er muss kreativ sein und gestalten. Davon ist bei der schwarz-gelben Landesregierung jedoch nichts zu bemerken. Wir werden sehen, ob die Einstimmen-Mehrheit ausreichen wird, um das Sparpaket im Parlament durchzusetzen.

Wer den Generationenvertrag verantwortlich erfüllen will, kann die Lösung der gegenwärtigen Finanzprobleme nicht überwiegend den Familien aufbürden. Wer ein Land fit machen will für die Zukunft, der darf nicht an der Bildung sparen. Wer diese Binsenweisheiten missachtet, ist nichts weiter als ein Gegenwartspolitiker, dem man dieses Land nicht anvertrauen darf.

Am 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein seit langem mit großer Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 121/08) verkündet. Dabei ging es um die Haftungsfrage für WLAN. Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Betreibers eines WLAN wurde darüber ein Musiktitel aus einer Tauschbörse geladen. Letztinstanzlich führt der BGH den Begriff der "Störerhaftung" ein und legt damit allen WLAN-Betreibern auf, ihr Netzwerk passwortgeschützt zu betreiben. Damit wird geltendes Recht bedient. Dieses Recht ist jedoch in jedem Fall unzeitgemäß und ungeeignet, die Informations- und Wissensgesellschaft zu gestalten, die wir alle brauchen und wollen. Ein unkomplizierter, flächendeckender und dezentraler Zugang zum Internet gehört zu den Grundpfeilern einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Kleinkarierte Rechtsnormen von Vorgestern behindern hier die gesellschaftliche Entwicklung.

Die bebaute Fläche der Bundesrepublik Deutschland ist nahezu flächendeckend mit WLAN versorgt. Die Nutzung dieser Netze würde kostenpflichtige UMTS-Netze dort entbehrlich machen. Informationen wären damit überall und jederzeit für alle zu aller Nutzen verfügbar. Beispielhaft voran geht dabei, wie dem Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei bekannt wurde, die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel. Deren WLAN soll dem Vernehmen nach dem Steuerzahler bereits heute schon ohne Passwortschutz zur Verfügung stehen.

Abseits dessen ist also einmal mehr der Gesetzgeber gefordert, die Gesetzeswelt der realen Welt anzupassen. Weil jedoch unser Vertrauen in ihn und seine Leistungsfähigkeit erschüttert ist (s.a. "Zensurgesetz" oder Vorratsdatenspeicherung), gilt es, geltendes Recht im wahrsten Sinne des Wortes in ganzer Bandbreite auszunutzen. Ein Weg hin zu den o.a. unkomplizierten, flächendeckenden und dezentralen Internetzugängen, der das BGH-Urteil kreativ beachtet, könnte folgender sein:

Aus der Haftung käme man als Diensteanbieter (§ 8 TMG) von Telekommunikationsdiensten heraus, wenn beispielsweise ein Trivialdienst (Twitter o.ä.) angeboten wird. Das wäre nötig, damit das TMG anwendbar wird, denn dessen § 1 verlangt, dass der erbrachte Dienst nicht ganz in der Übertragung von Siignalen über Telekommunikationsnetze besteht. Dies setzt die Geschäftsmäßigkeit (§ 3 TKG) eines solchen Dienstes voraus, nicht die Gewerbsmäßigkeit. Das eigene WLAN in diesem Rechtskonstrukt zu betreiben, könnte helfen, sich den Ärger und die Kosten aus der o.a. "Störerhaftung" zu ersparen.

Die wunderbare Kraft des Konjunktivs muss an dieser Stelle die tatsächliche Störerhaftung ersetzen. Tatsächlich haben die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium und in der Politik allgemein einmal mehr die gesellschaftliche Entwicklung verschlafen. Sie hätten schon lange dafür sorgen müssen, dass Jede/r überall und jederzeit auf das Internet zugreifen kann. Das Grundrecht auf Information fehlt bis dato noch in unserer Verfassung, muss aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Bildungsgerechtigkeit schnellstmöglich dort verankert werden. Daran ändern übrigens auch skandalöse Urteile nichts, die HARTZ IV-Empfängern den eigenen PC verweigern und sie stattdessen zwingen, sich die nötigen Information ausschließlich über Fernsehen und Radio zu beschaffen.

Quellen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz

Die Forschungsgruppe Wahlen hat bei der Umfrage für das ZDF-Politbarometer ermittelt, dass die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen momentan drei Prozent der Stimmen erhalten würde. Weil die Fehlertoleranz für die so genannten "kleinen Parteien" laut eigener Aussage der Forschungsgruppe Wahlen bei etwa zwei Prozent liegt, ist für die Piraten tatsächlich alles möglich.

Es gibt allen Grund zum Optimismus für die Piratenpartei, denn sie hat ihren Wahlkampf mit leichter Verspätung begonnen und in den letzten Wochen kräftig aufgeholt. Wenn das tolle Feedback bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, das die Piraten in Nordrhein-Westfalen tagtäglich an ihren Infoständen erleben, in die Wahllokale überspringt, dürfte das Wahlergebnis nicht nur deutlich über drei Prozent liegen. Dann kann die 5%-Hürde übersprungen werden. Wie sagte es ein Pirat aus Hagen heute so treffend? "Wenn alle, die ihr Kommen angekündigt haben, wirklich zu unserem Piratenstammtisch erscheinen, müssen wir wohl eine Halle anmieten."

Mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der schleswig-holsteinischen Piratenpartei, Uli König, und Angelika Beer machen sich in dieser entscheidenden Woche zwei Piraten auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen, um dort vor Ort im Wahlkampf zu helfen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen brauchen die Piratenpartei mehr denn je. Die im Raum stehenden Finanzskandale der CDU, die teilweise erst mit jahrelanger Verspätung sichtbar werden, der Ausverkauf der Freiheit durch die FDP, die Freiheits- und Bürgerrechte in Koalitionsverträgen immer wieder verrät, und eine SPD, die ihr Mäntelchen nach dem aktuellen Wählerwillen aufhängt, brauchen eine parlamentarische Kontrollinstanz. Das kann und wird die Piratenpartei leisten, wenn man sie denn lässt.

Wer sich immer noch schwer tut, die Piratenpartei zu wählen, nur weil in den Medien wahrheitswidrig behauptet wird, sie sei eine "Ein-Themen-Partei", mag sich hier das Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen Piraten anschauen. Neu und unverbraucht steht damit eine in jeder Hinsicht andere Partei zur Wahl. Ihr Stil ist absolut basisdemokratisch, ihre Inhalte sind zukunftsweisend und ihre Menschen mutig. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren konsequenter und erfolgreicher für Bürger- und Freiheitsrechte eingestanden als die Piratenpartei. Ihre Mitgliederentwicklung seit Juni 2009 ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft. Waren es zur letzten Europawahl etwas mehr als 900 Piraten, die für eine kleine Sensation sorgten, sind mittlerweile weit über 12.000 Piraten Mitglied dieser Partei geworden und bringen sich für sie ein.

Wollen die Wähler in Nordrhein-Westfalen den Wandel wieder hin zu einer anständig gemachten, über jeden Korruptionszweifel erhabenen und tatsächlich modernen Politik, führt für sie kein Weg an der Piratenpartei vorbei. Klarmachen zum Ändern!