Die Piratenpartei distanziert sich von dem Täter, der am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung versucht hatte, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Farbbeutel zu treffen. In Wedel bei Hamburg
hatte ein 22-Jähriger einen Farbbeutel auf die Bundesfamilienministerin geworfen, jedoch nur einen Zuschauer getroffen.

"Der Farbbeutelwerfer ist nach unseren Informationen kein Mitglied der Piratenpartei", erklärt Fabio Reinhardt, Bundespressekoordinator der Piratenpartei. "Seine Vorgehensweise widerspricht ja auch eklatant dem
Versuch der PIRATEN, mehr Ernsthaftigkeit und Pragmatismus in die Politik zu bringen. Daher distanzieren wir uns deutlich von seinem Vorgehen, die direkte und körpergefährdende Konfrontation zu suchen, anstatt die Erklärungen der Ministerin argumentativ zu widerlegen. Wir fordern, dass politische Prozesse auf dem Wege von Diskurs und Diskussion geführt werden und dort auch verbleiben."

„Wir lehnen die Angriffe der Union auf die Informationsfreiheit und damit auch das Zugangserschwerungsgesetz von der Leyens vehement ab", sagt Reinhardt weiter. "Es ist ineffektiv und birgt große Gefahren für die Meinungsfreiheit. Wir werden auch weiterhin den Diskurs auf der politischen Ebene suchen. Piraten und andere Zensurkritiker auf Veranstaltungen von der Leyens sollen daran erinnern, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die für Meinungs- und Informationsfreiheit auf die Straße gehen. Persönliche Angriffe und Aktionen, die über den politischen Diskurs hinausgehen, lehnen wir ab, da sie von der Wichtigkeit des Diskurs an sich ablenken."

Die Piratenpartei, die für Themen wie Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit eintritt, befindet sich im Bundestagswahlkampf. Auftrieb erhält die junge Partei, die bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende Vertreter in die Stadträte von Münster und Aachen entsendete, aktuell vor allem durch zahlreiche Neuzugänge. Mittlerweile zählt sie über 7200 Mitglieder und der Zuwachs beträgt aktuell etwa 100 Neumitglieder pro Tag.

"Der Generalverdacht ist zeitlich begrenzt"

Am 26. August 2009 fand im Kieler Legienhof eine SPD-Veranstaltung statt, die von von den Teilnehmern des Kieler Piratenstammtisches geentert wurde. Das Thema "Freies Internet oder straffe Regeln - wie viel Datenschutz brauchen wir wirklich?" verlangte selbstverständlich nach der Anwesenheit der Kieler Piraten. Und das war auch gut so!

Wie die SPD in der Ankündigung der Veranstaltung beschrieb, waren "zwei ausgewiesene Experten", nämlich Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein) und Thomas Rother (SPD-Landtagsabgeordneter) für die Diskussion gewonnen worden. Die SPD-seitig eher als schwach besucht zu bezeichnende Veranstaltung bekam ihr Leben von den Piraten eingehaucht.

Die intensive Debatte zwischen den Sozialdemokraten und den Piraten machte die tatsächlich fundamentalen Unterschiede überdeutlich. Einer der "Höhepunkte" des Abends aus Sicht der Piraten war der Satz

"Der Generalverdacht ist zeitlich begrenzt"

vom SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Rother im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Dass diese "zeitliche Begrenzung" allerdings mit jeder neuen E-Mail von vorn beginnt, bestätigten die Sozialdemokraten auf den Vorhalt der Piraten. Ein anderer, sehr interessanter Satz, der von den Piraten jedoch nicht als erster Schritt auf dem Weg zur Einsicht verstanden werden kann, war dieser:

"Politik fehlt der Mut zur Rücknahme wirkungsloser Mittel."

Welche Schlüsse ein tatsächlicher Experte zu ziehen in der Lage ist, belegten die eindrucksvollen Beiträge von Dr. Thilo Weichert. Gewohnt sachlich und fachkundig zeigte er Perspektiven und Lösungen auf. Die Frage der "Netiquette" kann wegen der Internationalität des Internets auch nur international am besten im Wege des Völkerrechtes gelöst werden, regte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins an. Dass in fast allen an diesem Abend diskutierten Fragen nahezu vollständige Übereinstimmung zwischen den Positionen Thilo Weicherts und denen der Piratenpartei bestand, empfanden die Piraten als durchaus wohltuende Bestätigung der Richtigkeit ihrer politischen Ziele.

Fazit: Wer den "massiven Erziehungsdruck der Piratenpartei" auf die etablierten Parteien (Zitat von Dr. Thilo Weichert) für seine Zwecke zu benutzen versucht, muss damit rechnen, dass die Piraten dabei genau hinschauen, sich einmischen, und dass die Sache dann auch ins Auge gehen kann!

Von meinungsbildenden Meinungsumfragen

Das Rätsel um den großen Unterschied der enormen Präsenz der Piratenpartei in den sozialen Netzwerken und im Internet insgesamt gegenüber dem, was die Meinungsforschungsinstitute zur vermeintlichen Wirklichkeit erklären, ist, zumindest was EMNID angeht, gelöst. In den „Sonntagsfragen“ von EMNID kommt die Piratenpartei nämlich nicht vor. So einfach ist das.

Wie EMNID es mit der demoskopischen Wahrheit hält, entlarvt beispielsweise diese Mail, die uns vorgestern erreichte:
 

Hey

wollte nur mal Bescheid sagen, dass Emnid mich heute angerufen und die Sonntagsfrage gestellt hat. Die Piratenpartei wurde nicht aufgezählt. Ich hab dann gesagt, ich wähle die Piratenpartei. Kam dann zurück: "Was ist das denn, kenn´ ich ja gar nicht" :)

Also ich glaub ihr müsst noch ein bisschen öffentlichkeitswirksamer werden oder Emnid bestechen, grenzt ja fast an Manipulation ;)

Die Piratenpartei fragt sich nun natürlich:

1. Wer hat ein Interesse an derartigen selbst erfüllenden Prophezeiungen?

2. Wem nützen tendenzielle Umfragen?

3. Sollte EMNID einmal darüber nachdenken, Korrekturen auf der eigenen Homepage (http://www.tns-emnid.com) vorzunehmen, in der es heißt: „Als Mitglied der TNS Group, dem weltweit führenden Anbieter für Marktforschung und Sozialforschung, bieten wir Ihnen Markt-, Fach- und Methodenkompetenz auf höchstem Qualitätsniveau - lokal, regional, national und international.“

4. Sollte EMNID vielleicht besser damit werben, dass man dort eher meinungsbildend als meinungsumfragend tätig ist?