Folgenden Offenen Brief haben wir soeben an den VBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. geschickt:

Betreff: Parteispende


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit Freude erfahren, dass Ihr Verband sich für demokratische Werte einsetzt und den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien CSU und FDP mittels großzügiger Spenden von 600.000 bzw. 100.000 Euro unterstützt.

Es steht außer Frage, dass politische Arbeit nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenerstattungen finanzierbar ist. Dieser Erkenntnis folgend bemüht sich natürlich auch die Piratenpartei um Zuwendungen. Aus diesem Grund wenden wir uns heute mit einem Spendengesuch an Sie.

Dass die Interessen Ihres Verbandes und der Piratenpartei auf den ersten Blick nur wenige Schnittmengen aufzuweisen scheinen, wird Sie als für unsere Demokratie ganz offensichtlich besonders engagiertem Verband gewiss nicht daran hindern, unsere Anfrage wohlwollend zu prüfen. Denn wie verheerend wäre es, wenn der Eindruck entstünde, Sie würden nur Parteien finanzieren, deren Programme mit Ihren eigenen Zielen völlig übereinstimmen? Dies könnte für unbedarfte Bürger ja so aussehen, als wollten Sie mit Hilfe Ihrer großzügigen Spende Einfluss auf die Parteipolitik nehmen.

Natürlich lassen wir die Kirche im Dorf hinsichtlich der Spendenhöhe, die wir uns von Ihnen erhoffen. Schließlich haben wir, im Gegensatz zu CSU, FDP und den anderen Altparteien, weder kostspielige Parteizentralen noch einen Stab festangestellter Mitarbeiter zu finanzieren, sondern stützen uns auf das ehrenamtliche Engagement unser inzwischen fast 9.000 Mitglieder und zahlloser Sympathisanten.

Als Hilfe für Ihre interne Entscheidung zur Ermittlung einer gerechten und nachvollziehbaren Höhe Ihrer finanziellen Unterstützung regen wir an, dass Sie sich schlicht am Ergebnis der Europawahl 2009 orientieren.

Wie Sie wissen, hat die CSU gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei in Deutschland dabei 37,9% der gültigen Stimmen erhalten und die FDP 11,0%. Wir selbst erreichten bei der Europawahl im Juni mit 229.464 Stimmen immerhin schon einen Anteil von 0,9% aller Stimmen – und das, obwohl die Piratenpartei Deutschland damals mit bundesweit kaum 1.000 Mitgliedern noch in den Kinderschuhen steckte.

Wenn Sie diesen Wahlerfolg als Maßstab für die Bemessung Ihrer Förderung zugrunde legen würden, ergäbe sich eine Bandbreite von 7.945 bis 13.812 Euro als angemessene Spendenhöhe an die Piratenpartei. Zwar lassen die Ergebnisse der jüngsten Kommunal- bzw. Landtagswahlen ebenso wie repräsentative Umfragen für die anstehende Bundestagswahl ein wesentlich höheres Ergebnis als bei der Europawahl erwarten. Aber wenngleich wir gemessen an unserer Mitgliederzahl bereits heute die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei sind, möchten wir uns auf ein solches Resultat selbstverständlich erst nach erbrachter Leistung berufen.

Selbstverständlich überlassen wir es Ihrer freien Entscheidung, in welcher Höhe Sie uns unterstützen möchten. Daher würden wir uns natürlich auch über einen Betrag unterhalb der genannten Bandbreite in Höhe von beispielsweise „nur“ 5.000 Euro sehr freuen. Und wie Sie an unseren bisherigen Erfolgen ablesen können, hilft uns selbst ein solch kleiner Betrag dabei, weitere Berge zu versetzen.

Hier unsere Bankverbindung:

Inhaber: Piratenpartei LV SH
Kto: 626 808 026
BLZ: 200 300 00
Bank: HypoVereinsbank

Bitte vermerken Sie als Betreff „Spende LV SH“. Natürlich stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung für den überwiesenen Betrag aus.


Unabhängig von der Höhe Ihrer finanziellen Zuwendung, für die wir uns schon im voraus herzlich bedanken, bieten wir Ihnen bei in unserem gemeinsamen Fokus stehenden Projekten gerne eine Mitarbeit an. So können wir Sie gerne mit unserem Know-how bei der Gestaltung des „Bayerischen Patenttages“ am 13.10. beratend unterstützen. Denn während Sie sich mit CSU und FDP über die Haltung bei Themen wie Mindestlohn, Kündigungsschutz und Leiharbeit sicher ohnehin einig sind, können wir Ihnen in Fragen eines vernünftigen und zukunftsfähigen Patentrechts mit dem frischen Wind der Piratenpartei bei dem von Ihnen angestrebten Brainstorming kostenlos und kompetent zur Seite stehen.

Lassen Sie mich abschließend erwähnen, wovon wir als Piraten in Schleswig-Holstein besonders angetan sind: Sie als bayerischer Interessenverband ersetzen beispielgebend unzeitgemäßes, provinziell wirkendes Denken und Handeln durch perspektivisches Tun, indem Sie neben der CSU auch die FDP als bundesweit aktive Partei unterstützen. Es war besonders diese moderne und leider viel zu selten gewordene Haltung, die mich als Landesvorsitzenden der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu diesem Brief motivierte.

Ihrer großzügigen Spende dankbar entgegen sehend verbleibe ich

Ihr
Ulí Kőníg

Piratenpartei Deutschland
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein


P.S.: Selbstverständlich freuen wir uns auch über Spenden seitens Ihrer Mitglieder, Funktionsträger oder anderer demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger, denen Sie diesen Brief weitergeleitet haben.


Links:

Ergebnis Europawahl:

Meldepflichtige Spenden:

Internetseite des VBM (Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie):

Normale Bleistifte dürfen laut der Website des Bundeswahlleiters in Wahllokalen ausgelegt und für die Kennzeichnung der Stimmabgabe auf dem Stimmzettel verwendet werden. Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts sei dadurch nicht zu befürchten, da die Gruppe der Wahlhelfer immer aus Mitgliedern verschiedener Parteien bestehe.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein gibt zu bedenken, dass hierbei die negative psychologische Wirkung, die Stimme mit einem radierfähigen Bleistift abgeben zu müssen oder abgegeben zu haben, unterschätzt wird. Sucht man im Internet nach diesem Thema, findet man unzählige Beiträge von besorgten Bürgern, die das bestätigen. Menschen aus Orten, in denen keine Bleistifte ausgelegt werden, äußern zudem häufig Zweifel daran, dass die Verwendung von Bleistiften bei der Stimmenabgabe überhaupt vorkomme oder möglich sei.

Die PIRATEN fordern deshalb, in Wahllokalen keine Bleistifte, sondern nicht radierfähige Schreibstifte auszulegen.

Ulí Kőníg, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, sagt dazu: "Die Bleistifte haben sich den letzten Jahren bewährt. So ist es wesentlich einfacher, den Wähler beim komplizierten Wahlvorgang zu unterstützen und ein eventuell falsch gesetztes Kreuz noch zu korrigieren." Weiter führte er aus: "Wir empfehlen, jeden Besucher des Wahllokals einer Leibesvisitation mit Körperhöhlenuntersuchung und Nacktscan zu unterziehen, um zu verhindern, dass ein Wahlhelfer oder Wähler ein Radiergummi an Bord des Wahllokales schmuggelt."

Alternativ könnte man jedoch auch Kugelschreiber verwenden.

Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein und die PIRATENPARTEI hatten am heutigen Nachmittag über DGAP um 14.04 Uhr eine Pressemitteilung verbreitet. Darin wurde die nach ihren Informationen bestehende 'Stallorder' seitens der Chefredaktion des SHZ kritisiert, in dessen Tageszeitungen dürfe nicht über die eigenen Parteien berichtet werden. Anlass hierfür war, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Mit Erleichterung haben wir in der auf der SHZ-Website veröffentlichte Stellungnahme des Chefredakteurs Stephan Richter zur Kenntnis genommen. Demnach berichte man über alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien. Allerdings sei man allein schon aus Platzgründen gezwungen, eine Auswahl aus der Fülle von Presseinformationen, Wahlveranstaltungen und Kandidaten-Präsentationen zu treffen. Entscheidend dabei sei die Relevanz der Informationen für die Leserinnen und Leser.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FREIEN WÄHLER UND DER PIRATENPARTEI IN SCHLESWIG-HOLSTEIN 

Eine 'Stallorder' der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: 'Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.'

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: 'Der 'Amtsblattjournalismus' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.' Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: 'Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.' Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Ulí Kőníg (27), ist entrüstet: 'Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.'

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

'Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen', betonen die Sprecher beider Parteien. 'Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.' Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei - ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht - geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber - namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE - dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die 'vierte Macht im Staat' wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein:

Malte Tech, Landesvorsitzender

Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein:

Ulí Kőníg, Landesvorsitzender