Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat die OSZE-Beobachter der Bundes- und Landtagswahl über die massive Wahlbeeinflussung durch die SHZ informiert.

In einem Schreiben vom gestrigen Nachmittag weist er auf die 'Stallorder-Affäre' hin, die die PIRATEN und die Freien Wähler am vergangenen Freitag gemeinsam publik gemacht hatten. Zwar bestreitet die als CDU-nah geltende SHZ die Existenz einer Weisung der Chefredaktion, dass über die kleineren Parteien nicht berichtet werden dürfe. Vielmehr kämen auch andere als die etablierten 'Kandidaten und Parteien zu Wort, wenn es Berichtenswertes gibt'.

Dass dies eine reine Schutzbehauptung ist, lässt sich nach Ansicht der Piratenpartei jedoch schon allein daran erkennen, dass SHZ-Chefredakteur Stephan Richter es selbst in der Stellungnahme zur gemeinsamen Pressemitteilung von Piratenpartei und Freien Wählern vermied, die beiden Parteien zumindest namentlich zu erwähnen. Stattdessen nannte er - offenbar ganz bewusst - mit IPD und NPD zwei als extremistisch geltende Parteien.

Ulí Kőníg, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, ist empört: 'Offenkundig versucht die SHZ, die Freien Wähler und uns entweder totzuschweigen oder so zu schreiben, dass bei den Lesern ein möglichst negatives Bild von den demokratischen Alternativen entsteht.' Dazu passt auch, dass die SHZ auf ihrer Website am Dienstag Abend eine dpa-Meldung veröffentlichte, in der es heißt, dass '[die Piratenpartei] eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie als Zensur staatlicher Stellen ablehnt'. Die entscheidende Information, dass die PIRATEN diese Seiten nicht sperren, sondern gleich komplett löschen wollen, wird dagegen unterschlagen.

'Aufschlussreich sind auch die zahlreichen Leserkommentare unter der SHZ-Stellungnahme, die auf weitere Unstimmigkeiten und Widersprüche im Auftreten der SHZ hinweisen', meint Klaus Petersdorf, Mitglied des Landesvorstands Schleswig-Holstein. Übrigens wurde die Kommentarmöglichkeit dort zwischenzeitlich abgeschaltet.

Mit der Einschaltung der OSZE wollen die PIRATEN erreichen, dass die auch von Angehörigen anderer Parteien, beispielsweise den GRÜNEN, kritisierten Vorgänge geprüft werden. Wolfgang Dudda erklärt dazu: 'Wir hoffen, dass die OSZE es schafft, die durch die SHZ verursachten Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.' Das Schreiben an die OSZE hat die Piratenpartei Schleswig-Holstein heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Trotz der angesichts der massiven Wahlbeeinflussung nicht mehr gegebenen Chancengleichheit für alle zeigt sich Anika Tanck als Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein sehr zuversichtlich, den Einzug in den Landtag zu schaffen: 'Gehen Sie einfach auf die Straße und fragen Sie die Bürger, wie sie die PIRATEN einschätzen. Durch unsere durchdachten Forderungen zu Themen wie Bildung, Datenschutz und mehr Transparenz im Staat bei gleichzeitig stärkerer Beachtung der Privatsphäre, vor allem aber die Gewissheit der Bürger, dass wir auch zu den Themen vernünftig Stellung beziehen werden, die wir heute noch gar nicht offiziell abdecken, haben wir uns das Vertrauen so vieler Wähler gewonnen, dass selbst die SHZ unseren Wahlerfolg nicht verhindern kann.'

Einen ersten Etappensieg haben die PIRATEN durch das Anprangern der Missstände schon errungen: Seit der öffentlichen Kritik an der SHZ erschien je ein Artikel über die Spitzenkandidatin Anika Tanck und den Direktkandidaten auf Sylt, Andy Alexander Lippner. 'Immerhin ein Anfang; vielleicht ist die SHZ ja doch lernfähig', lobt Philipp Stern die - wenn auch späte - Einsicht des schleswig-holsteinischen Monopol-Verlages.

Um den einsetzenden Lerneffekt bei der SHZ zu fördern, organisierten die PIRATEN am Dienstag Nacht die erfolgreiche Guerilla-Aktion 'Piratenleuchten auf der SHZ-Verlagszentrale'. Spektakuläre Bilder dazu finden sich unter http://www.landpirat.de/?q=node/10.

Nach einem Einzug in den Schleswig-Holsteiner Landtag wird die Piratenpartei im Interesse aller kleineren Parteien nicht zuletzt dafür kämpfen, dass sich Vorgänge wie bei der aktuellen Wahl rund um die SHZ nicht mehr wiederholen können.

Links:

Schreiben der PIRATEN an die OSZE

Stellungnahme von Stephan Richter, Chefredakteur der SHZ, vom 18.9.

Anika Tanck: 'Die Piratin auf dem Campus'

Guerilla-Aktion: Piratenleuchten auf der SHZ-Verlagszentrale

Anlässlich des gestrigen Auftritts des für seine Doppelzüngigkeit bekannten FDP-Spitzenkandidaten in der „Halle 400“ in Kiel sorgten die PIRATEN im Rahmen der Aktion „Piratenleuchten“ dafür, dass auch Guido Westerwelle ein Licht aufging.

Dank einer Rundumversorgung mit dem per Laserkanone überdimensional projizierten leuchtenden Piratenlogo – zunächst gerichtet auf die Halle 400, später auf ein benachbartes Bürogebäude der Arbeitsagentur – waren der FDP-Chef und seine Anhänger spätestens beim Verlassen des Versammlungsortes gezwungen zu bemerken, dass sie von PIRATEN umzingelt sind.

Dies konnte den Besuchern jedoch schon im Vorfeld kaum entgehen, wurde doch fast allen Teilnehmern von mehr oder weniger unauffällig gekleideten PIRATEN das „wirklich wahre Wahlprogramm von Guido Westerwelle“ ausgehändigt – sprich: ein Flugblatt der Piratenpartei, mit dem wir auf die Diskrepanzen zwischen dem Wahlprogramm der FDP und der soeben beschlossenen verstärkten Internetüberwachung in Sachsen hinwiesen.

Fazit der Aktion: Mehrere hundert geschickt unters Volk gebrachte Flugblätter, zahlreiche anerkennende Blicke und Worte („gar nicht so dumm“) sowohl von den JuLis als auch den ebenfalls anwesenden GRÜNEN, die mit ihren „Mehr Geld“-Rufen während der Veranstaltung allerdings weniger kreativ auffielen als wir, und eine ganze Menge etwas nachdenklichere Gesichter als vorher angesichts des von den teilnehmenden PIRATEN verbreiteten Beweises für unsere Überzeugung: Wer Bürgerrechte wählen will, muss am 27.9. die Piratenpartei wählen!

Dieses Bild bot sich den Besuchern der gestrigen Veranstaltung beim Verlassen der Halle (Bild: Malte Hübner)

Am gestrigen Abend hat die Piratenpartei Schleswig-Holstein ihre Aktion "Piratenleuchten" gestartet: Verschiedene Gebäude sowie der Nachthimmel werden im Rahmen dieser Aktion mit dem Logo der Piraten bestrahlt, um so im Wahlkampfendspurt noch einmal möglichst viele Menschen zu erreichen und über die Piratenpartei zu informieren.

Wichtigstes Ziel der gestern Abend in Rendsburg gestarteten Aktion war das Verlagsgebäude des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SH:Z). Die Piratenflagge wehte auf diesem Gebäude gestern Abend für ungefähr 30 Minuten direkt neben dem ebenfalls beleuchteten SH:Z Logo.
Hintergrund dieser Aktion ist die mutmaßliche Stallorder des SH:Z, nicht über die Piratenpartei zu berichten, näheres hierzu findet man in der am Freitag erschienenen Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Der Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Philipp Stern, kommentiert dazu: "Dem SH:Z dürfte es schwer fallen, uns in Zukunft erneut zu übersehen. Falls doch, empfehlen wir einen Besuch bei einem unserer kommenden Piratenleuchten Aktionen." Die Gelegenheit dazu haben die Redakteure des SH:Z, aber auch jeder andere interessierte Bürger, am heutigen Mittwoch um 20 Uhr an der Halle 400 beim Besuch Guido Westerwelles in Kiel, gegen 22 Uhr in Flensburg, am Donnerstag in Neumünster oder am Freitag in Lübeck.

Piratenflagge auf dem SH:Z Gebäude in Rendsburg (Bild: Alexander Bühner)

Piratenflagge auf dem HaGe Silo in Rendsburg (Bild: Alexander Bühner)

Video von der Aktion

Ausdrücklich bedanken möchte sich die Piratenpartei Schleswig-Holstein bei der Firma Lichtkunst24 Illuminationsmanufaktur GmbH um Lichtkünstler Oliver Bienkowski, die Ausrüstung sowie Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat und so diese Aktion erst ermöglichte.

HSH Nordbank: 'Mit Piraten im Parlament wäre das nicht passiert!'

Piratenpartei unterstützt Forderungen von Cleanstate und Werner Marnette

Die Piratenpartei schließt sich der Forderung von Prof. Ing. Hans-Joachim Selenz, Vorsitzender des Anti-Korruptionsvereins Cleanstate e.V., und Werner Marnette, bis vor kurzem Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, nach einer Offenlegung aller notwendigen Fakten zur Beurteilung der tatsächlichen potenziellen Risiken bei der HSH Nordbank uneingeschränkt an.

Anlässlich der heute in Hamburg vorgestellten Risikoanalyse von Cleanstate bekräftigt die Piratenpartei die von ihr bereits in einer Pressemeldung vom 11. April 2009 geforderte Offenlegung aller relevanten Kennzahlen erneut.

Auf der Pressekonferenz, an der auch ein Wirtschaftsexperte der Piratenpartei teilnahm, legten Prof. Selenz, Werner Marnette und Wirtschaftsprüfer Marc Münch ein Dossier vor, das die enormen potenziellen Risiken der HSH Nordbank aufzeigte. Insbesondere durch die Freiheiten der Bilanzierung nach IFRS ist von außen kaum abschätzbar, wie hoch das potenzielle Risiko ist, das den HSH-Großaktionären Hamburg und Schleswig-Holstein droht.

Ein Indiz für die Höhe der möglichen zusätzlichen Risiken ist der hohe Anteil illiquider Bilanzpositionen. Hier stehen 8,8 Milliarden Euro aktiv gehandelte Finanzinstrumente einem Volumen von 45,8 Milliarden Euro an nicht mehr auf einem aktiven Markt  gehandelten Finanzinstrumente gegenüber. Besorgniserregend ist auch die Risikovorsorge von lediglich 0,9% im Bereich Schiffsfinanzierung, in dem HSH - mit 33 Milliarden Euro Kreditvolumen weltgrößter Schiffsfinanzierer - besonders unter der Krise leidet. Experten rechnen dagegen mit 10% Ausfallquote.

Unter den mittlerweile fast 9.000 Mitgliedern der Piratenpartei befinden sich zunehmend auch Fachleute aus anderen Politikfeldern. Einer von ihnen ist Matthias Schrade, fernsehbekannter Gründer des Düsseldorfer Analystenhauses GSC Research, das sich seit Jahren für den Anlegerschutz und mehr Transparenz im Aktienmarkt einsetzt. 'Der mögliche Schaden für die Bürger könnte sich auf 10 bis 20 Milliarden Euro belaufen', befürchtet Schrade. Auf der von ihm publizierten 'Finger weg'-Liste hatte GSC
frühzeitig vor später implodierten Aktien wie Beate Uhse, Premiere (heute Sky), Infineon und Arcandor gewarnt und so viele Anleger vor hohen Verlusten bewahrt.

Auch Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette geht davon aus, dass die HSH in den nächsten Monaten neue Milliardenhilfen braucht. 'Die kann unter anderem Schleswig-Holstein nicht stemmen, weil es bereits zu hoch verschuldet ist. Daher muss die HSH nach meiner Auffassung sofort unter den Rettungsschirm des Bundes', sagte Marnette gegenüber der 'Bild'. Zum Vergleich: Die Schulden des Landes Schleswig-Holstein beliefen sich zuletzt auf gut 23 Milliarden Euro.

Bevor die HSH Nordbank die Fakten nicht auf den Tisch legt, kann das potenzielle Risiko von außen jedoch kaum beurteilt werden, erklärten Prof. Selenz und Wolfgang Marnette auf der gestrigen Cleanstate-Pressekonferenz.

Die Piratenpartei teilt diese Einschätzung der beiden Wirtschaftsexperten. Schon im April hatte die Piratenpartei Schleswig-Holstein aufgrund der durch das Marnette-Interview im Spiegel zutage getretenen enormen zusätzlichen Risiken bei der HSH Nordbank gefordert, dass gesetzliche Bemühungen zu mehr Transparenz unternommen werden.

Ferner forderte und fordert die Piratenpartei Gesetze zum Schutz von sog. Whistleblowern. Hintergrund waren die drohenden rechtlichen Folgen für Werner Marnette, der sich gezwungen sah, mit Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. 'Es kann nicht sein, dass Personen, die offenkundige Missstände aufdecken, für diesen gesellschaftlichen oder demokratischen Dienst im Nachhinein auch noch juristisch verfolgt werden', betont Klaus Petersdorf, Bundestagskandidat der Piratenpartei.

Einer der Kernpunkte des Programms der Piratenpartei ist die Forderung nach mehr Transparenz des Staates. Das gilt gleichermaßen für von diesem kontrollierte Unternehmen und Banken. 'In einem wirklich transparenten Staat braucht man keine Whistleblower', ergänzt Ulí Kőníg, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein. 'Solange es noch nicht so weit ist, brauchen wir solche Hinweisgeber und dürfen sie nicht verfolgen, sondern sollten ihnen für die gezeigte Zivilcourage dankbar sein.'

Für Wolfgang Dudda, Landespressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, zeigt der Fall der HSH Nordbank zudem eine grundsätzliche Schwäche vieler Politiker auf: 'Wer persönlichen Animositäten so wie die Herren Stegner (SPD) und Carstensen (CDU) den Vorrang vor sachlichen Lösungen gibt, hat sich eigentlich für jegliche politische Verantwortung disqualifiziert. Kluge Lösungen entwickeln sich aus Debatten und nicht aus Eitelkeit.'

Die Piraten werden sich im Parlament künftig insbesondere für die Rückkehr zu diesem demokratischen Grundprinzip einsetzen, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.

Links:

Cleanstate-Analyse zur HSH Nordbank:

Interview Wolfgang Dudda, u.a. zur HSH Nordbank (ab ca. 3:30 min)

Pressemitteilung vom 11. April 2009 zur HSH Nordbank