Wir sind mit diesem Ergebnis zwar unter unseren Erwartungen geblieben, allerdings konnten wir uns in Schleswig-Holstein trotzdem gegenüber der Europawahl deutlich von 0,9% auf 2,1% steigern. Die Analysen der Wahl und des Wahlkampfes werden wir jetzt in aller Ruhe durchführen, aber eines steht trotzdem schon fest: Die Piratenpartei gehört nun auch durch demokratisches Mandat zur bundesdeutschen und zur schleswig-holsteinischen Parteienlandschaft!

Was wir alle im Wahlkampf mit sehr bescheidenen materiellen Möglichkeiten auf die Beine gestellt haben, war pfiffig und teilweise auch spektakulär. Wir haben uns in respektvoller und intelligenter Weise um die Wählerstimmen bemüht. Darauf können wir stolz sein. Uns ist es als absoluten Newcomern gelungen, in 3/4 aller Wahlkreise Direktkandidaten zur Landtagswahl aufzustellen und mit diesen Woche für Woche auf der Straße mehr und mehr Menschen zu überzeugen. Der uns hier und da von Bundesebene herüber wehende Gegenwind hat es uns zeitweise nicht einfach gemacht, die eigentlichen Themen der Piratenpartei mit den Wählerinnen und Wählern zu diskutieren.

Wie die Wahlergebnisse gerade im ländlichen Raum zeigen, ist es sehr wichtig, auch „Offline“ in den Printmedien genannt zu werden. Das Totschweigen der Piratenpartei durch die zur SHZ-Gruppe gehörenden Zeitungen infolge der „Stallorder“ aus Kiel, über die FREIEN WÄHLER und uns nicht zu berichten, hat im ländlichen Bereich, wo es häufig zudem noch an der Breitbandversorgung mangelt, zum Informationsdefizit beigetragen, auch wenn dies sicher nicht der
einzige Grund für das Wahlergebnis war. Es bleibt trotzdem abzuwarten, was die OSZE aufgrund unserer Hinweise zur Wahlmanipulation durch die in Schleswig-Holstein meinungsmachende SHZ-Gruppe heraus findet und wie sie dies dann bewertet.

Die Piratenpartei versteht die ihr gegebenen Stimmen als Auftrag, sich weiterhin und noch mehr als bisher für die Bürger- und Freiheitsrechte einzusetzen. Das Engagement der Piratenpartei dafür ist in Zukunft noch bedeutsamer. Nach unserer Einschätzung werden diese Rechte zuerst auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb geopfert werden. Die Erfahrungen aus Sachsen, wo mit Zustimmung der FDP der „Sachsen-Trojaner“ eingeführt wird, zeigen dies. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen, das wir gewiss nicht enttäuschen werden, und unterstreichen, dass ihre Stimmen absolut nicht als „verlorene Stimmen“ zu betrachten sind. Diese Stimmen sind auch ein Zeichen gegen das, was mit Bürger- und Freiheitsrechten bereits geschehen ist, und eines gegen das, was künftig an Einschränkungen auf diesem Gebiet noch geplant ist und wird. Die mit den uns gegebenen Stimmen verbundene Wahlkampfkostenerstattung wird die Piratenpartei organisatorisch und infrastrukturell stärken. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Piraten bleiben am Ball für die Freiheit und die Bürgerrechte!

Da man sich alleine nicht so schön freuen kann wie mit anderen Piraten zusammen, veranstalten wir am Sonntag, den 27.9.09, ab 16 Uhr unsere Wahlparty in der Gaststätte

Greenfields

in der

Eckernförder Straße 180, 24118 Kiel

Der Eintritt ist kostenlos und Gäste können natürlich gerne mitgebracht werden. Getränke und Speisen können vor Ort erworben werden.

Wenn ihr am 27.9 nicht in Schleswig-Holstein seid, gibt es hier eine Übersicht der Wahlpartys in ganz Deutschland.

Angelika Beer, ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN und in ihrer Heimatstadt Neumünster bekannt als Gründerin des Vereins für Toleranz und Zivilcourage e.V., unterstützt die Piratenpartei bei der anstehenden Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Anlässlich des 13. Geburtstages des 'Club 88' beteiligte sie sich gestern an einer gemeinsamen Aktion der Piratenpartei und des 'Bündnis gegen Rechts' gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit Wolfgang Dudda, Pressesprecher des Landesverbandes Schleswig-Holstein, hatte die Bürgerrechts-Aktivistin vor dem bekannten Neonazi-Treff 'Club 88' ein großes Logo der Piratenpartei als sogenanntes Reverse-Graffiti auf den Boden gesprüht.

'Wir haben ein Zeichen gegen Rechts gesetzt, weil es sonst keiner macht', erklärt Wolfgang Dudda, Direktkandidat in Neumünster und Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Hintergrund ist das 13-jährige Bestehen der bei Rechtsradikalen aus ganz Deutschland frequentierten Kneipe. 'Wir Neumünsteraner werden am Samstag gegen 13 Jahre 'Club 88' demonstrieren', sagte Angelika Beer, 'und es ist stark, dass die PIRATEN heute Zivilcourage bewiesen haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien.'

Angelika Beer gehörte 1980 zu den Mitbegründern der Partei Die Grünen in Neumünster und vertrat die Partei insgesamt 11 Jahre lang als Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie gehörte von 1991 bis 1994 dem Bundesvorstand der GRÜNEN an und war von Dezember 2002 bis Oktober 2004 gemeinsam mit Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Von 2004 bis 2009 war Angelika Beer Mitglied des Europäischen Parlaments. Hier gehörte sie dem Auswärtigen Ausschuss und dem Unterausschuss für Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Außerdem war sie Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments. Am 28. März 2009 erklärte Angelika Beer auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag ihren Austritt aus der Partei.

'Ich beobachte die Entwicklung der Piratenpartei schon seit längerem mit Interesse', sagt Angelika Beer. Auch eine mögliche künftige Mitgliedschaft bei den PIRATEN kann sich die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN durchaus vorstellen: 'Die Ziele der Piratenpartei, vor allem in Sachen Bürgerrechte, decken sich mit meinem eigenen Engagement für Toleranz und Zivilcourage. Ich bin aber kein Freund von Parteien-Hopping, deshalb werde ich mir eine solche Entscheidung gut überlegen.'

Schon jetzt setzt sich Angelika Beer aber für die PIRATEN ein. So unterstützte sie eine Aktion gegen die Lokalredaktion des Holsteinischen Courier (HC) in Neumünster. Der HC gehört zur SHZ-Verlagsgruppe, der die Piratenpartei und die Freien Wähler vorwerfen, kleinere Parteien bewusst totzuschweigen. 'Ich bin gegen jede Art von Zensur und kämpfe für die Freiheit der demokratischen Opposition - egal ob im Iran oder Schleswig-Holstein!' sagt die Bürgerrechtlerin. Als erschreckend empfindet sie das Schweigen der etablierten Parteien: 'Die wollen bei ihren öden Fernsehrunden, die eher an Kungelei als an politischen Wettbewerb erinnern, offensichtlich nicht gestört werden.'

In der Piratenpartei sieht Angelika Beer eine ähnliche Chance auf einen demokratischen Neubeginn, wie er vor 30 Jahren einst auch den GRÜNEN - trotz anfänglichen Totschweigens in den Medien - gelang und der zu einer nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenkenden Bundespartei führte. Die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN erklärt daher: 'Ich habe die Piratenpartei bereits per Briefwahl gewählt und empfehle allen, die ein Zeichen gegen politische Zensur setzen wollen, am Sonntag ebenfalls für die PIRATEN zu stimmen.

Wie wichtig ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien ist, zeigt auch ein aktueller Vorfall in ihrer Heimatstadt. Der von einer 'Jamaika-Koalition' aus CDU, FDP und GRÜNEN gewählte Neumünsteraner Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras hat seine fest zugesagte Teilnahme an der vom 'Bündnis gegen Rechts' unterstützten Demonstration gegen den Neonazi-Treff 'Club 88' kurzfristig abgesagt. Grund ist angeblich die mögliche Befangenheit wegen eines Streits um die Größe der bei der Demonstration zugelassenen Transparente.

PIRATEN-Sprecher Wolfgang Dudda und Angelika Beer haben für diese Haltung kein Verständnis: 'Wer aus bürokratischen Gründen darauf verzichtet, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, sollte sein Verständnis von Demokratie einmal gründlich überdenken'. Die beiden Bürgerrechts-Aktivisten hoffen, dass der Neumünsteraner Oberbürgermeister seine Meinung noch einmal überdenkt und zumindest als Privatmann doch noch an der Demonstration teilnimmt.

Angelika Beer und die PIRATEN rufen Dr. Tauras ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage dazu auf, am morgigen Samstag an der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demonstration unter dem Motto 'Jetzt schlägt's 13' teilzunehmen. Der Zug der Demonstranten startet um 15 Uhr am Bahnhof in Neumünster.



Links:

Angelika Beer und Wolfgang Dudda setzen ein Zeichen vor dem 'Club 88' (und weitere spektakuläre Aktionen der Piratenpartei)

Statement von Angelika Beer gegen Zensur durch die SHZ

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 26.9. um 15 Uhr

Fast die Hälfte der Dresdner Bank-Mitarbeiter wird am Sonntag die Piratenpartei wählen. Dies ergab eine internen Umfrage der drittgrößten deutschen Bank, an der 5.547 Mitarbeiter teilnahmen. Die Dresdner Bank beschäftigte in Deutschland zuletzt 22.164 Menschen, weitere 5.433 Mitarbeiter sind im Ausland tätig.

Bei der Sonntagsfrage der Dresdner Bank ergab sich ein auf den ersten Blick überraschendes Ergebnis: 44,6% aller Umfrageteilnehmer sprachen sich für die Piraten aus. Auf den Plätzen landen abgeschlagen CDU/CSU mit 22,6% und die FDP mit 11,4%. Für die SPD votieren lediglich 7,1% der Dresdner Bank-Mitarbeiter, für die GRÜNEN wollen 5,4% stimmen und die LINKE werden sogar nur 2,6% der Banker wählen.

Bernhard Smolarz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und beruflich im IT-Bereich einer Bank tätig, wundert sich über das Ergebnis nicht wirklich: 'Gerade in unserer Branche spielt das bei den PIRATEN ganz oben auf der Agenda stehende Thema Datenschutz bekanntlich eine bedeutende Rolle. Hier verfügt die Piratenpartei aufgrund ihres hohen Anteils an Internet- und IT-Experten einfach über mehr Kompetenz als die übrigen Parteien.'

Doch das ist sicherlich nicht die einzige Ursache für den enormen Zuspruch, den die PIRATEN innerhalb der Finanzbranche erfahren. So meint ein Mitarbeiter der Dresdner Bank, der seit drei Monaten Mitglied der Piratenpartei und im Rahmen der Umfrage ebenfalls für die PIRATEN gestimmt hatte: 'Schon die Vorratsdatenspeicherung fand ich aufgrund der Gefahr des Missbrauchs der gespeicherten Daten schlimm. Aber mit dem Zugangserschwerungsgesetz - also den Netzsperren - war für mich das Maß endgültig voll.' In die für diese Gesetze verantwortlichen Parteien der großen Koalition hat der seit 17 Jahren für die Dresdner Bank tätige Pirat kein Vertrauen mehr.

Noch einen Schritt weiter geht Frank Hamm, Manager Public Relations bei einer Bank in Wiesbaden und seit zwei Wochen Mitglied der Piratenpartei: 'Die etablierten Parteien haben sich in den letzten Jahren in puncto Wirtschafts- und Steuerpolitik nicht gerade mit Ruhm bekleckert.' Hamm spielt damit auf die von allen Parteien mitgetragenen Finanzmarktförderungsgesetze an, durch die bestehende Vorschriften gelockert wurden, was der hemmungslosen Spekulation mit derivativen Finanzinstrumenten erst Tür und Tor öffnete.

Ähnlich sieht es auch Christian Bethke: 'Ich war zwar nur im Support bei Lehman Brothers aktiv und damit weit weg von den Etagen, in denen die große Zockerei stattfand. Aber dass hier einige Dinge aus dem Ruder liefen, haben viele von uns wohl schon lange vor dem großen Knall geahnt', meint der Frankfurter, der wegen der Lehman-Pleite seinen Job verlor. 'Niemand weiß besser als die Bankmitarbeiter, deren Arbeitsplätze aufgrund der Finanzkrise gefährdet worden sind, was in den vergangenen Jahren falsch gemacht wurde.'

Auch wenn die Piraten zu Wirtschaftsthemen noch keine konkreten Programmpunkte formuliert haben, trauen viele Banker der Partei aufgrund ihrer basisdemokratischen Organisation und der bewiesenen Logik bei anderen Themen auch die Lösung dieser Probleme zu. Überdies stoßen längst nicht alle Entscheidungen und Forderungen der etablierten Parteien in der Finanzbranche auf Gegenliebe.

So sagt Andreas Grünewald, Gründer und Geschäftsführer des Münchner Investment Clubs (MIC), mit rund 2.500 Gesellschaftern und über 30 Millionen Euro verwaltetem Vermögen der drittgrößte seiner Art: 'Dass mit der Einführung der Abgeltungssteuer unter anderem Kosten für Fachzeitschriften, Reisen zu Hauptversammlungen und sogar die Gebühren für beauftragte Vermögensberater nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind, trifft nahezu ausschließlich Kleinanleger. Die parteiübergreifend immer wieder geforderte private Altersvorsorge wird dadurch ausgebremst.' Über die FIVV AG trägt Grünewald mit seinem Team einschließlich des MIC die Verantwortung für über 100 Millionen Euro an Anlegergeldern.

Überhaupt nicht nachvollziehen kann der frühere Banker und heutige Vermögensverwalter auch die von immer mehr Parteien geforderte Börsenumsatzsteuer: 'Wenn diese wirklich eingeführt wird, wird die Handelsliquidität an den deutschen Börsen in kürzester Zeit dramatisch einbrechen, da die Händler und Trader dann einfach irgendwo anders auf der Welt aktiv werden. Eine solche Steuer würde dem Finanzplatz Deutschland nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.' Grünewald denkt zwar nicht aktiv über einen Eintritt in die Piratenpartei nach, sein Know-how will er trotzdem gerne zur Verfügung stellen.

Ähnlich ist auch die Motivation bei Matthias Schrade, fernsehbekannter Gründer des in Düsseldorf ansässigen unabhängigen Analystenhauses GSC Research, das sich seit Jahren für den Anlegerschutz und mehr Transparenz im Aktienmarkt einsetzt: 'Ich bin erst vor wenigen Wochen in die Piratenpartei eingetreten - da stand das Programm für die Bundestagswahl schon. Aber sobald sich der Wahlkampf-Trubel gelegt hat, werde ich meine Überlegungen und Vorstellungen zu Themen wie Abgeltungssteuer, Bilanzierungsvorschriften und Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Firmen in die Diskussion zu Wirtschaftsthemen mit einbringen.'

Und Fabian Reimer, Wertpapierberater bei der ING DiBa, weist auf die Gefahr hin, wenn wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen durch Politiker getroffen werden, die davon wenig verstehen: 'Im Fall der HSH Nordbank hat man lieber einen kompetenten Wirtschaftsminister zum Schweigen zu bringen versucht, als auf seine Warnungen zu hören. Inzwischen sind schon 17 Milliarden Euro zum Stopfen von Löchern in die Bank geflossen.' Und während Ministerpräsident Carstensen die Bank auf einem guten Weg sieht, schließt sich Reimer den Warnungen von Werner Marnette und Prof. Selenz an: 'Ich fürchte, dass noch weitere 10 bis 20 Milliarden nachgeschossen werden müssen, um die Probleme der HSH Nordbank zu lösen.'

Für Wolfgang Dudda, Landespressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, zeigt der Fall der HSH Nordbank zudem eine grundsätzliche Schwäche vieler Politiker auf: 'Wer persönlichen Animositäten so wie die Herren Stegner (SPD) und Carstensen (CDU) den Vorrang vor sachlichen Lösungen gibt, hat sich eigentlich für jegliche politische Verantwortung disqualifiziert. Kluge Lösungen entwickeln sich aus Debatten und nicht aus Eitelkeit.'

Die PIRATEN werden sich im Parlament künftig insbesondere für die Rückkehr zu diesem demokratischen Grundprinzip einsetzen, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Dazu wird auch die Wirtschaftskompetenz zahlreicher Piratenpartei-Mitglieder der 'zweiten Generation' beitragen mit deren Hilfe man ähnliche Situationen schon unterbinden kann, bevor die Milliardenverluste überhaupt entstehen.

Links:

HSH Nordbank: 'Mit Piraten im Parlament wäre das nicht passiert!'

Ziele der Piratenpartei

Frank Hamm: Es ist Piratenzeit