|
Als Abgeordnete elf Jahre im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament, Bundesvorsitzende der GRÜNEN, deren Mitbegründerin sie ist, und zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Funktionen machen Angelika Beer zu einer der erfahrensten Frauen in der bundesdeutschen Politik. Ab sofort steht ihr großer Erfahrungsschatz den Piraten nach ihrem Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei zur Verfügung.
 Im zurückliegenden Wahlkampf hatte sie die Piratenpartei bereits gewählt und auch tatkräftig unterstützt. Anders als andere Politiker, die von einem Tag auf den anderen die Partei wechseln, hat sich Angelika Beer allerdings den Schritt, der Piratenpartei beizutreten, sehr gut überlegt und sich dafür fast acht Monate Zeit genommen, weil sie nichts vom „Parteienhopping“ hält. Inhaltlich fiel es Angelika Beer angesichts der Übereinstimmung mit den Kernthemen der Piratenpartei leicht, eine neue politische Heimat bei den Piraten zu finden. Die konsequent basisdemokratisch ablaufenden Entscheidungsprozesse mit all ihren Vor- und Nachteilen im politischen Alltag machten die Piratenpartei für Angelika Beer zusätzlich attraktiv.
Einen ersten Eindruck davon bekamen die Demonstrationsteilnehmer der „Demonstration gegen Rechtsextremismus“ in Husum am vergangenen Wochenende, als sie gewohnt klar und deutlich für die Piraten redete und dabei ganz offensichtlich die richtigen Töne anschlug, wie der Beifall der Teilnehmer belegte. Sie sagte unter anderem:
"Jede und jeder, der von unserer Demokratie nicht nur profitieren sondern auch verteidigen will, ist aufgerufen, nicht nur von Zivilcourage zu reden sondern Bündnisse zu suchen, um Zivilcourage zu praktizieren. Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.“
Und an die Menschen adressiert, die den Rechtsextremen ihre Existenzberechtigung aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit meinen zubilligen zu können, zitierte sie den schwedischen Schrifsteller Stieg Larsen:
„Die …Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Es ist das unveräußerliche Recht, zu sagen, zu denken und zu glauben, was man will. Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, vom primitivsten Neonazi bis zum Steine werfenden Anarchisten, und für alles was dazwischen liegt... Diese Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass alles erlaubt ist, wie es gewisse Meinungsfundamentalisten , vor allem pädophile und rassistische Gruppierungen, in der kulturpolitischen Debatte so gern ins Feld führen. Jede Demokratie hat ihre Grenzen, und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden vom Pressegesetz geregelt. … Es ist verboten, zu Verbrechen aufzufordern oder aufzuwiegeln. Es ist verboten, einen anderen Menschen in seiner Ehre zu beleidigen und zu verleumden. Und es ist verboten, gegen eine Volksgruppe zu hetzen…. Der Grundgedanke hinter dieser Gesetzgebung ist der , dass kein Mensch das Recht hat, einen anderen Menschen zu schikanieren oder zu erniedrigen.“
Angelika Beer erinnerte an die wahrlich traurige Kette von rechtsextremistischen Straftaten von Solingen, Rostock, Lübeck und Mölln bis hin zu den allein im September 2009 begangenen 1.488 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen 98 Gewalttaten waren. Die Waffenfunde bei Neonazis in Nordfriesland im Oktober 2009, bei denen u.a. sechs Maschinenpistolen sichergestellt worden waren, so Angelika Beer, unterstrichen, wie gewaltbereit und gefährlich die Rechtsextremen sind. Die Morddrohungen einer besonders radikal agierenden Neonazibande gegen einen Jugendlichen aus Aachen oder der lebensgefährliche Angriff auf einen Schwarzafrikaner in Hamburg vor wenigen Tagen sprach sie genau so an, wie den Vorfall, der zur Demo in Husum führte und bei dem Jugendliche in Husum auf dem Heimweg von Rechtsextremen angegriffen worden waren.
Hier der Link zum Video mit Angelika Beers Rede auf der Demonstration gegen Rechtsextremismus am 21.11.2009 in Husum: http://www.youtube.com/watch?v=ZNLje0Mj8AU
|
