Die Piraten in Schleswig-Holstein unterstützen die KettenReAktion und werden Teil der 120 Kilometer langen Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümel sein. Auf ihrem Bundesparteitag 2008 hat sich die Piratenpartei für eine dezentrale, nachhaltige und regenerative Energieversorgung ausgesprochen und betrachtet daher die Teilnahme an den Aktionen und der Menschenkette wie auch die finanzielle Unterstützung als politische Selbstverständlichkeit. Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte sich im August 2009 auf seinem Landesparteitag dafür ausgesprochen, dem KKW-Betreiber Vattenfall wegen Unzuverlässigkeit die Lizenz zum Produzieren von Atomstrom zu entziehen.

Eine tatsächlich zukunftsorientierte Energiepolitik und die Pannenmeiler entlang der Elbe passen mit seriösem und verantwortlichen Handeln genau so wenig zusammen wie die fehlerhafte, unvollständige und teilweise sogar unwahre Informationspolitik derer, die unsere Sicherheit und Gesundheit zum Büttel ihres Gewinnstrebens machen. Profan gefragt: Wer würde sein Auto schon einer Werkstatt anvertrauen, die für ihren Pfusch bei Reparaturen bekannt ist? Die aktuell aus interessierten politischen Kreisen und von den Betreibern der Pannenmeiler geforderte Laufzeitverlängerung um bis zu 50 Jahre muss schon deshalb verhindert werden.

Die ohnehin an der Elbe wohnenden Piraten werden sich in ihren Heimatorten in die Menschenkette einreihen. Alle anderen Piraten folgen den Organisationsvorschlägen des Aktionsbündnisses, um so dazu beizutragen, dass die KettenReAktion ein Erfolg wird. Einzelheiten dazu können diesem Partnerregionenkonzept entnommen werden.

Die Piraten in Schleswig-Holstein sind stolze Eigner einer Flotte von Piratenschiffen. Die ersten fünf von acht Schiffen sind fertig. Weitere drei Schiffe sind im Bau. Mit diesen Schiffen werden die schleswig-holsteinischen Piraten ab Mitte Mai 2010 die hiesigen Fußgängerzonen für Bürger- und Freiheitsrechte kapern. Im Bauch dieser Schiffe ist genug Platz für die Schätze der Piraten wie Flyer, Aufkleber, Buttons und vieles andere mehr. Die rollenden Infostände segeln als Leihgabe vorerst bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen während des Landtagswahlkampfes durch die Innenstädte. Besonders praktisch ist, dass dafür keine Standgenehmigungen bei den Stadtverwaltungen beantragt werden müssen.

Die Piratenwerft dafür stand am vergangenen Wochenende neben dem Veranstaltungsort des Landesparteitages der Piraten in Baden-Württemberg. Als "Reeder" und Eigner danken die schleswig-holsteinischen Piraten den fleißigen Arbeitern auf der Werft in Tübingen. Möge immer eine Handbreit Freiheit unter dem Kiel dieser Schiffe sein!

Am 11. April 2010 fand im "Kiek In" in Neumünster die erste Schulung für Liquid-Feedback statt. 14 Piraten nahmen daran teil und erfuhren von einem der Initiatoren des Tools, das demokratischen Prozessen neue Gestaltungsräume gibt, alles, was man wissen muss, um es nutzen zu können.

Wie interaktive Demokratie funktioniert, konnten die geschulten Piraten gleich vor Ort testen. Die nötigen Invitecodes bekamen sie vor während der Schulung. Wer als Pirat selbst einen Invitecode haben möchten, schicke bitte eine Mail an diese Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. (Bitte mit Mailadresse beim Beitritt und ggf. mit der Mitgliedsnummer!)

Wer an der nächsten Schulung am 25.04.2010 teilnehmen möchte, erfährt mehr dazu hier im Wiki der Piratenpartei. Anmeldeschluß ist der 17.04.2010 um 12:00 Uhr.

Die Piratenpartei ist aus guten Gründen gegen jegliche Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für internetfähige Computer und Mobiltelefon. Auf den Punkt bringen es der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, der hier erklärt, was falsch läuft, und der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Nico Kern, der dazu folgendes sagt:

"Statt eine hohe Gebühr für internetfähige Endgeräte zu verlangen, sollte darüber nachgedacht werden, wie archivierte Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können. Diese Inhalte wurden mit GEZ-Beiträgen finanziert und sollten daher jederzeit frei zugänglich sein.

Der Staat soll "wesentlich mehr Geld in einen vertretbaren Ausbau der Internetinfrastruktur investieren. Danach kann darüber nachgedacht werden, "ob und in welchem Umfang für die im Internet verfügbaren öffentlich-rechtlichen Inhalte Gebühren verlangt werden sollten."

Krass im Widerspruch zu diesen lebensnahen und richtigen Empfehlungen steht einmal mehr die häufig zu beobachtende, eher schlichte Logik der GEZ selbst, die doch tatsächlich von der Steakhauskette MAREDO wegen der Internetfähigkeit ihrer Kassen 5,- € pro Kasse einziehen möchte, weil mit diesen Kassen der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen möglich sei. Die GEZ bemüht dazu, wie nicht nur bei GOLEM nachgelesen werden kann, sogar die Gerichte.

Wenn der blinde Übereifer der GEZ nicht Überhand nehmen soll, müssen die Kontrolleure endlich unter Kontrolle gestellt werden. Wie nötig das ist, wissen wir spätestens seit 2003, als der GEZ der "Lifetime-Award" von Big Brother.de verliehen wurde.

Diese Gesellschaft ist eine Informationsgesellschaft. Ihr Fortschritt hängt unmittelbar und entscheidend mit dem Austausch von Informationen zusammen. Wer hier mit übertrieben kleinlicher Bürokratie eingreift, schadet damit dem Gemeinwohl. Und wer sich so verhält, der darf sich nicht wundern, wenn ihm Schilder wie das auf dem Foto oben die Arbeit unmöglich machen. Das ist dann aber auch der Punkt, an dem sich klügere Geister selbstkritisch hinterfragen würden. Dass die GEZ mit ihren überwiegend provisionsorientiert bezahlten Mitarbeitern dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Allein schon deshalb muss das Modell GEZ dringend auf den Prüfstand und am besten so schnell wie möglich durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden.