Aktuelles
PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide
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- Kategorie: Pressemitteilungen
- Veröffentlicht am Samstag, 04. Februar 2012 09:41
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von Mehr Demokratie e.V. nun auch in der Sache zustimmen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Mai. Die Bürger müssen wichtige Bundesthemen, wie den Euro-Rettungsschirm, aber auch bedeutsame kommunale Bebauungspläne und Grundsteuersätze künftig selbst entscheiden dürfen. Deswegen sind wir PIRATEN überzeugter Teil des Bündnisses aus 16 Organisationen, das im vergangenen Jahr über 40.000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen gesammelt hat.
Generationenübergreifende Zusammenarbeit – PIRATEN und RRP
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- Kategorie: Pressemitteilungen
- Veröffentlicht am Dienstag, 31. Januar 2012 01:03
Nach ersten Kontakten im vergangenen Oktober wurde schnell klar, dass es bei den Grundsätzen beider Parteien eine große Schnittmenge gibt. Sie stehen für mehr Demokratie, für mehr Transparenz und für die deutlichere Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Politik.
Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam
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- Kategorie: Pressemitteilungen
- Veröffentlicht am Samstag, 28. Januar 2012 09:22
"Keine essenzielle Bedeutung für Erfolge in strafrechtlichen Ermittlungen" so lässt sich die Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Max-Planck-Instituts aus Freiburg überschreiben.
Eines der wichtigsten Argumente, das Netzpolitiker seit Jahren anführen, ist durch ein weiteres Gutachten bestätigt worden. Schon 2008 stellte eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass durch die VDS nur eine verschwindend gering verbesserte Aufklärungsquote (ca. 0,002%) erreicht werden konnte.
Piratenpartei Schleswig-Holstein startet Wahlkampf in Berlin
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- Kategorie: Pressemitteilungen
- Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Januar 2012 17:51
Nach der Fertigstellung ihres Wahlprogramms auf dem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag wird die Piratenpartei Schleswig-Holstein am Samstag, den 4. Februar in Berlin offiziell in den Wahlkampf starten.
"Ab 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz, kommt rechtzeitig, der Platz ist begrenzt!" heißt es in einer internen Ankündigung.
Wahlkampf-Guide und Kaperbrief
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- Kategorie: Piratenupdate
- Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Januar 2012 11:31
Die Redaktion der Flaschenpost hat zusammen mit dem Team Presse und dem Team Koordination einen kleinen Wahlkampf-Guide, zur Information für Piraten, die nach Schleswig-Holstein kommen wollen, erstellt.
Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf
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- Kategorie: Pressemitteilungen
- Veröffentlicht am Montag, 23. Januar 2012 12:00
Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:
»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD und CDU, deren Funktionäre sich in der Vergangenheit öffentlich gezankt und persönlich angefeindet haben, den Vorreiter in Sachen Fairness spielen wollen. Die Piraten sind keine Berufspolitiker, von denen so mancher den Anstand verloren hat. Die Altparteien bereiten mit dieser Initiative einen langweiligen und ruhigen Wahlkampf vor, um ohne wirkliche Veränderungen wie bisher weitermachen zu können.«
