Wir glauben, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, in dem die Abgeordneten ihre Wähler und Parteien vertreten. Doch ist das tatsächlich so?

Im §108e StGB werden Kauf und Verkauf von Stimmen bei Abstimmungen im Parlament verboten. Jedoch ist dieser Abschnitt nicht weitreichend genug, denn nicht strafbar sind zum Beispiel:

• die nachträgliche Bestechung durch Dankesgeschenke nach einer Abstimmung
  
  
• der Kauf von Stimmen außerhalb der Parlamente und Ausschüsse, zum Beispiel in Fraktionssitzungen
  
  
• die Bestechung über Freunde oder Verwandte eines Abgeordneten

Deutschland hat am 9. Dezember 2003 das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) unterzeichnet, welches unter anderem die Bestrafung von Korruption regelt. Doch selbst vor diesem Hintergrund hat es der Bundestag bis heute nicht geschafft, den §108e zu verschärfen. Die am 14. Dezember 2005 in Kraft getretene Konvention wurde mittlerweile von 143 Ländern ratifiziert, nicht jedoch in Deutschland.

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, werden Bemühungen, diesen Paragraphen zu ändern, auch noch verhindert: Eine, im Internetportal des deutschen Bundestages eingereichte, Online-Petition wurde zurückgewiesen und kann deshalb nur offline erarbeitet werden. So wurde einmal mehr die Beteiligung der Bevölkerung an der Politik behindert. Tut sich der Bundestag möglicherweise deshalb so schwer mit diesem Verfahren, weil die Konvention als Maßnahmen zur Prävention von Korruption auch Punkte wie die Förderung von Transparenz und die Beteiligung der Bürger enthält?

Um die Petition zu unterstützen, hat Sebastian Nerz die Initiative §108e ins Leben gerufen und fordert im Rahmen eines Wettbewerbs dazu auf, Videos zum Thema zu drehen.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich für eine Erweiterung des §108e aus und fordert eine schnelle Ratifizierung der UN-Konvention. Um dieses zu erreichen, beabsichtigen wir auch hier zu Lande in den kommenden Wochen auf Infoständen Unterschriften zu sammeln.

Weblinks:
Initiative §108e
§108e StGB

Am Sonntag, den 11.07.2010, war es wieder soweit für die Piraten im Landesverband Schleswig-Holstein. Es wurde zum Landesparteitag gebeten. Der Landesparteitag zeichnete sich durch gutes Vorankommen und konstruktives Arbeiten aus. In insgesamt 9 Stunden bei brütender Hitze wurde ein neuer Vorstand gewählt und Satzungsfragen geklärt.
Als Vorsitzender wurde Hans-Heinrich Piepgras gewählt und den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden erhielt Torge Schmidt. Für die Posten Schatzmeister, Generalsekretär und Politischer Geschäftsführer erhielten Alexander Levin, Klaus Petersdorf und Anika Tanck die Stimmen der Piraten. Als Beisitzer wurden Alexander Bühner und York-Simon Johannsen in den Vorstand berufen.
Gewählt wurde mit dem Akzeptanzwahlverfahren und einem Quorum von 25 Prozent.Die Bewerber erreichten Akzeptanzwerte zwischen 35 und 86 Prozent.

Der neue Vorstand:

(Von Links nach rechts: Alexander Levin, Klaus Petersdorf, Henry Piepgras, Torge Schmidt, Anika Tanck, York Johannsen und Alexander Bühner)

Die Kandidaten waren sich einig: Man wolle im kommenden Jahr wieder mehr daran arbeiten, die ehemals aktiven Piraten zu reaktivieren und die Arbeit der Basis mehr zu fördern und zu nutzen. Außerdem wolle man immer wieder bemängelte Punkte der Transparenz, des Datenschutzes und der programmatischen Arbeit verbessern.

Erstmals haben die Piraten in Schleswig-Holstein einen Datenschutzbeauftragten und bestätigen somit, dass ihnen das Thema Datenschutz am Herzen liegt. "In Zukunft möchte ich dafür sorgen, dass zwischen Transparenz in der politischen Arbeit der Partei und dem Datenschutz ein ausgewogenes Verhältnis herrscht", so Georg Rasch, der zum Datenschutzbeauftragten gewählt wurde. Der Landesparteitag hat auch einstimmig beschlossen, Georg für sein Amt durch externe Einrichtungen wie das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum schulen zu lassen.

Turnusmäßig wurde auch das Schiedsgericht gewählt. Im Amt bestätigt wurden Thomas Wesener, Michael Kruse und Dennis Schulz.

Somit ist der Weg für ein neues und erfolgreiches Jahr der Piratenpartei in Schleswig-Holstein geebnet.

Am Sonnabend, dem 26. Juni, ab 14 Uhr bis 19 Uhr veranstaltet das Bündnis gegen Rechts Neumünster zusammen mit örtlichen Verbänden, Initiativen, Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zum dritten Mal ein Internationales Sommerfest auf dem Postparkplatz.

Das Sommerfest soll die kulturelle und die demokratische Vielfalt in dieser Stadt darstellen und befördern helfen. Und es soll ein Zeichen gesetzt werden gegen rechtsextreme und völkische Einfalt, für ein solidarisches und demokratisches Miteinander in der Stadt. Auch gegen rassistische und faschistische Umtriebe in einem Stadtteil, in dem es bekanntlich mit der Gaststätte „Titanic“ seit geraumer Zeit einen weiteren Neumünsteraner Nazitreffpunkt gibt.

Das Sommerfest soll einmal mehr ein Ort sein für die politisch interessierten Bürger und Bürgerinnen, ein Fest der Begegnung und ein Markt der Möglichkeiten, auf dem sich die Mitveranstalter – etwa die SPD, die Grünen, das Linksbündnis, die Linke, die Piratenpartei, DKP und VVN, das Frauenhaus, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der alevitische Kulturverein, die AJZ u. v. a. m – den Besucherinnen und Besuchern vorstellen möchten. Hier kann man sich zum Gedankenaustausch treffen und um ganz einfach einen schönen Nachmittag zu genießen.

Es gibt – zu kleinen Preisen – zu Essen und Trinken: u. a. Cocktails (auch alkoholfreie), Tee und Waffeln, Kaffe und Kuchen und z. B. brasilianische Spezialitäten, Falafel und Bratwurst.

Neben Spielangeboten für Kinder und Jugendliche – auch der beliebte Open-Air-Kicker wird wieder auf dem Platz stehen – wurde in diesem Jahr von den Veranstaltern wieder ein interessantes Musikprogramm organisiert.