Bundespräsident Köhler unterschreibt das Zensurgesetz

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Kategorie: Piratenupdate
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Februar 2010 14:15

So ist es eben in Deutschland. Was begonnen wird, das wird auch beendet - einerlei, wie sinnlos es ist. Bundespräsident Horst Köhler hat heute das als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnete Zensurgesetz unterzeichnet. Damit tritt in Kraft, was die große Koalition unter Zuhilfenahme aller sauberen und schmutzigen Tricks gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise (über 134.000 Petenten zeichneten allein die Online-Petition) am 18. Juni 2009 im Bundestag beschlossen hat.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition wurde das Problem für ein Jahr vertagt. Wir konnten in den letzten Wochen durchaus auch den Eindruck gewinnen, die Politik habe dazu gelernt. Innenminister de Maiziere und andere schienen ja begriffen zu haben, das Löschen besser als Sperren ist.

Mithin haben wir seit heute ein Gesetz, das keiner will und das vom Ansatz her ungeeignet ist, dem Übel Kinderpornographie im Internet wirksam zu begegnen.

Oder war das alles nur taktisches Geplänkel zur Gesichtswahrung für die Partei, deren Vorsitzender von sich selbst gesagt hat, er sei die "Freiheitsstatue dieser Republik"? Ist der Koalitonsvertrag nur Sand für bürgerrechtliche Augen? Hat man darauf gesetzt, dass sich nach den Wahlen niemand mehr für dieses Thema interessiert?

Wenn die Leute am Fuße der Freiheitsstatue jetzt nicht sichtbar und spürbar alles unternehmen, um das Zensurgesetz möglichst schnell unwirksam zu machen, weiß auch der Letzte, dass die Bürgerrechte keinesfalls Sache der FDP sind.