Hamburg kritisiert Antiterrorvertrag mit den USA

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Kategorie: Piratenupdate
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Juni 2009 00:22

Die Bundesregierung plant zur Zeit einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA, durch welchen die Weitergabe von DNA-Profilen und anderen beim BKA gespeicherten Daten an die USA ermöglicht werden soll. Der Vertrag wurde auf Regierungsebene bereits ausgehandelt und muss nur noch vom Bundestag ratifiziert werden. Er enthält keinerlei verbindliche Vorgaben zur Einhaltung von Datenschutzkriterien und wie die USA in der Vergangenheit wiederholt gezeigt haben, wird der Datenschutz dort in diesem Bereich nicht groß geschrieben. Die Weitergabe ist also sehr kritisch zu sehen und die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt daher den Vorstoß des Landes Hamburg, welches die Ratifizierung in letzter Minute verhindern will.