Bundestag beschließt Internetzensur

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Kategorie: Piratenupdate

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 21:11

Am heutigen Donnerstag, dem 18.6.09, wurde der Einstieg in die Zensur des Internets in Deutschland beschlossen. Gegen 20 Uhr stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 389 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen für das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen". Wir meinen dazu:

- Selbstverständlich muss entschlossen gegen jedwede Form der Kinderpornographie vorgegangen werden. Entgegen dem Titel des Gesetzes bewirkt das Gesetz aber keine effektive Bekämpfung der Kinderpornographie. Diese wäre viel wirksamer durch eine direkte Abschaltung der Server und eine strafrechtliche Verfolgung der Urheber möglich. Erfahrungen mit allen bisher in anderen Ländern installierten Zensurlisten haben gezeigt, dass die wenigen öffentlich zugänglichen Kinderpornographieseiten im Internet in westlichen Ländern stehen, so dass diese durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit leicht ganz aus dem Internet entfernt werden könnten, anstatt wie durch die beschlossene Zensur nur einen Vorhang davor zu hängen. Dass die Bundesregierung hier vollkommen inkompetent ist, zeigt sich auch dadurch, dass sie selbst zugeben musste,  keinerlei Erkenntnisse über die internationale Verteilung der Kinderpornographie zu besitzen. Eine ernsthafte Bekämpfung von Kinderpornographie sieht anders aus!

-  Es wurde hier eine Grenze überschritten, die in einer freiheitlichen Demokratie tabu sein muss. Das Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt die fast ausschließliche Kontrolle darüber, ob eine Internetseite noch aus Deutschland erreichbar sein soll oder nicht. Durch die geheime Liste von zensierten Seiten ist keine öffentliche Kontrolle möglich und auch die Einschaltung eines Richters ist nicht vorgesehen. Dies hebt die grundgesetzlich garantierte Gewaltenteilung auf. Die im Gesetz installierten Kontrollmechanismen reichen absolut nicht aus, da nur ein demokratisch nicht weiter legitimiertes und sehr spärlich besetztes Expertengremium eingesetzt wurde, welches darüber hinaus nur vierteljährlich und auch nur stichprobenartig kontrollieren kann, welche Internetseiten aus Deutschland nicht mehr erreichbar sind. Nur die direkte Abschaltung von illegalen Seiten kann eine demokratisch legitimierte Vorgehensweise sein.

Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die derzeitige Politikergeneration von der Internetgeneration größtmöglich entfernt hat. Die derzeitigen Politiker verstehen das Internet und seine Funktionsweise offensichtlich nicht und sind daher nicht in der Lage, so wichtige Dinge wie die Bekämpfung der Kinderpornographie wirksam durchzuführen. Stattdessen werden wichtige Grundrechte ohne vernünftigen Grund abgeschafft. Wenn Sie für ein wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie, aber gegen Zensur des Internets sind, müssen Sie daher bei der nächsten Wahl Piraten wählen! Nur so können wir weiterhin wirksam gegen diejenigen Vorgehen, die unsere Freiheit ohne sachlichen Grund bedrohen!