Internetzensur so gut wie beschlossen

• 
• 

Details

Kategorie: Piratenupdate

Veröffentlicht am Dienstag, 16. Juni 2009 19:13

Am gestrigen Montag hat sich die große Koalition darauf geeinigt, die Internetzensur fast wie geplant zu beschließen. In der SPD hatten sich in den letzten Tagen einige letzte Kritiker um Björn Böhning darum bemüht, ihre Partei von dem fatalen Schritt abzubringen, die Büchse der Pandora zu öffnen und in Deutschland eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Diese Kritik hatten sie in einem Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD am Sonntag formuliert, doch der Antrag wurde gar nicht erst zur Abstimmung gebracht - der Vorstand der SPD wollte die mediale Diskussion vermeiden. Ein wie wir meinen nicht sehr demokratischer Vorgang, aber von der SPD war leider auch nichts anderes erwarten.

In der gestrigen Einigung wurden von der SPD einige marginale Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durchgesetzt: Das Gesetz wird zunächst auf 3 Jahre befristet, es wird als Sondergesetz aufgelegt und nicht ins Telemediengesetz integriert und es soll ein Kontrollgremium geben, welches aus vom Bundesdatenschutzbeauftragen ernannten Experten besteht. Diese Experten sollen dann vierteljährlich und stichprobenartig kontrollieren, ob die Internetseiten zu Recht in die Zensurliste aufgenommen wurden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat allerdings bereits abgelehnt, in die Zensur involviert zu werden. Außerdem sollen die Daten derjenigen, die auf eine gesperrte Seite zugreifen, nicht mehr direkt an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden, eine Speicherung der Daten erfolgt aber weiterhin. Sofern eine gesperrte Internetseite in der EU liegt, muss das Bundeskriminalamt außerdem den EU Staat, in dem sich die Internetseite befindet, über die geplante Sperre unterrichten und abwarten, ob diese auch umgesetzt wird. Eine direkte Unterrichtung der Internetanbieter soll aber nur "in der Regel" erfolgen. Gerade die direkte Unterrichtung ist allerdings die Maßnahme, die - das haben Versuche immer wieder gezeigt - effektiver als eine Zensur ist.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die geplante Internetzensur klar ab. Der Kampf gegen Kinderpornographie muss direkt an der Quelle ansetzen und die schrecklichen Bilder müssen komplett aus dem Netz gelöscht werden - dies erfolgt am besten über eine direkte Information der Internetanbieter und eine parallele strafrechtliche Verfolgung der Urheber. Eine Zensur hängt allerdings nur einen Vorhang vor die Kinderpornos und lenkt damit vom eigentlich Ziel ab. Dabei wird zusätzlich in Kauf genommen, dass ein Einstieg in eine Zensurinfrastruktur erfolgt: Wie Politiker aus CDU und SPD nun bereits wiederholt ausgesagt haben, wird die Internetzensur nicht auf Kinderpornos beschränkt bleiben. Selbst in der Pressemitteilung der CDU zur oben beschriebenen Einigung nennt die CDU wieder Urheberrechtsverletzungen in einem Atemzug mit Kinderpornos. Es ist uns auch vollkommen unverständlich, wie ein sehr kleines Gremium, welches zusätzlich sogar nur vierteljährlich tagt, sicherstellen soll, dass sich ausschließlich gewollte Seiten auf der Sperrliste befinden. Es muss aber auch noch einmal betont werden: Selbst eine kontrollierte Zensur bleibt eine Zensur. Eine detailliertere Argumentation von uns zum Thema Internetzensur finden Sie hier. Als Ergänzung zu dieser Argumentation sei noch gesagt, dass inzwischen laut der polizeilichen Kriminalstatistik 2008 alle wesentlichen Delikte im Zusammenhang mit der Herstellung von Kinderpornographie zurückgegangen sind. Wir fragen uns, wo dort der riesige kommerzielle Markt ist, die unsere Familienministerin von der Leyen ausgemacht hat? Nicht umsonst musste die Bundesregierung unlängst zugeben, nahezu keine fundierten Kenntnisse über die Verbreitung von Kinderpornographie zu besitzen.

Wie groß die Ablehnung der Internetzensur in der Bevölkerung ist, zeigt auch die Petition gegen Internetzensur, die inzwischen von mehr als 128.000 Personen unterzeichnet wurde und damit die bisher größte Petition aller Zeiten ist. Wie man sieht, entfernen sich CDU und SPD immer weiter von der überwältigenden Mehrheit der Internetnutzer. Damit dies allerdings auch Konsequenzen hat, müssen Sie bei der nächsten Wahl die Piratenpartei wählen. Nur wir stehen für eine wirklich konsequente Durchsetzung Ihrer Freiheitsrechte!