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Piratenpartei Schleswig-Holstein
Störerhaftung? PDF Drucken E-Mail
Piratenupdate
Geschrieben von: Wolfgang Dudda   
Donnerstag, 13. Mai 2010 um 08:42 Uhr

Am 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein seit langem mit großer Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 121/08) verkündet. Dabei ging es um die Haftungsfrage für WLAN. Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Betreibers eines WLAN wurde darüber ein Musiktitel aus einer Tauschbörse geladen. Letztinstanzlich führt der BGH den Begriff der "Störerhaftung" ein und legt damit allen WLAN-Betreibern auf, ihr Netzwerk passwortgeschützt zu betreiben. Damit wird geltendes Recht bedient. Dieses Recht ist jedoch in jedem Fall unzeitgemäß und ungeeignet, die Informations- und Wissensgesellschaft zu gestalten, die wir alle brauchen und wollen. Ein unkomplizierter, flächendeckender und dezentraler Zugang zum Internet gehört zu den Grundpfeilern einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Kleinkarierte Rechtsnormen von Vorgestern behindern hier die gesellschaftliche Entwicklung.

Die bebaute Fläche der Bundesrepublik Deutschland ist nahezu flächendeckend mit WLAN versorgt. Die Nutzung dieser Netze würde kostenpflichtige UMTS-Netze dort entbehrlich machen. Informationen wären damit überall und jederzeit für alle zu aller Nutzen verfügbar. Beispielhaft voran geht dabei, wie dem Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei bekannt wurde, die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel. Deren WLAN soll dem Vernehmen nach dem Steuerzahler bereits heute schon ohne Passwortschutz zur Verfügung stehen.

Abseits dessen ist also einmal mehr der Gesetzgeber gefordert, die Gesetzeswelt der realen Welt anzupassen. Weil jedoch unser Vertrauen in ihn und seine Leistungsfähigkeit erschüttert ist (s.a. "Zensurgesetz" oder Vorratsdatenspeicherung), gilt es, geltendes Recht im wahrsten Sinne des Wortes in ganzer Bandbreite auszunutzen. Ein Weg hin zu den o.a. unkomplizierten, flächendeckenden und dezentralen Internetzugängen, der das BGH-Urteil kreativ beachtet, könnte folgender sein:

Aus der Haftung käme man als Diensteanbieter (§ 8 TMG) von Telekommunikationsdiensten heraus, wenn beispielsweise ein Trivialdienst (Twitter o.ä.) angeboten wird. Das wäre nötig, damit das TMG anwendbar wird, denn dessen § 1 verlangt, dass der erbrachte Dienst nicht ganz in der Übertragung von Siignalen über Telekommunikationsnetze besteht. Dies setzt die Geschäftsmäßigkeit (§ 3 TKG) eines solchen Dienstes voraus, nicht die Gewerbsmäßigkeit. Das eigene WLAN in diesem Rechtskonstrukt zu betreiben, könnte helfen, sich den Ärger und die Kosten aus der o.a. "Störerhaftung" zu ersparen.

Die wunderbare Kraft des Konjunktivs muss an dieser Stelle die tatsächliche Störerhaftung ersetzen. Tatsächlich haben die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium und in der Politik allgemein einmal mehr die gesellschaftliche Entwicklung verschlafen. Sie hätten schon lange dafür sorgen müssen, dass Jede/r überall und jederzeit auf das Internet zugreifen kann. Das Grundrecht auf Information fehlt bis dato noch in unserer Verfassung, muss aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Bildungsgerechtigkeit schnellstmöglich dort verankert werden. Daran ändern übrigens auch skandalöse Urteile nichts, die HARTZ IV-Empfängern den eigenen PC verweigern und sie stattdessen zwingen, sich die nötigen Information ausschließlich über Fernsehen und Radio zu beschaffen.

 

 

Quellen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz

 
Sommerfest in Neumünster PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Presse   
Samstag, 26. Juni 2010 um 00:00 Uhr

Am Sonnabend, dem 26. Juni, ab 14 Uhr bis 19 Uhr veranstaltet das Bündnis gegen Rechts Neumünster zusammen mit örtlichen Verbänden, Initiativen, Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zum dritten Mal ein Internationales Sommerfest auf dem Postparkplatz.

Das Sommerfest soll die kulturelle und die demokratische Vielfalt in dieser Stadt darstellen und befördern helfen. Und es soll ein Zeichen gesetzt werden gegen rechtsextreme und völkische Einfalt, für ein solidarisches und demokratisches Miteinander in der Stadt. Auch gegen rassistische und faschistische Umtriebe in einem Stadtteil, in dem es bekanntlich mit der Gaststätte „Titanic“ seit geraumer Zeit einen weiteren Neumünsteraner Nazitreffpunkt gibt.

Das Sommerfest soll einmal mehr ein Ort sein für die politisch interessierten Bürger und Bürgerinnen, ein Fest der Begegnung und ein Markt der Möglichkeiten, auf dem sich die Mitveranstalter – etwa die SPD, die Grünen, das Linksbündnis, die Linke, die Piratenpartei, DKP und VVN, das Frauenhaus, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der alevitische Kulturverein, die AJZ u. v. a. m – den Besucherinnen und Besuchern vorstellen möchten. Hier kann man sich zum Gedankenaustausch treffen und um ganz einfach einen schönen Nachmittag zu genießen.

Es gibt – zu kleinen Preisen – zu Essen und Trinken: u. a. Cocktails (auch alkoholfreie), Tee und Waffeln, Kaffe und Kuchen und z. B. brasilianische Spezialitäten, Falafel und Bratwurst.

Neben Spielangeboten für Kinder und Jugendliche – auch der beliebte Open-Air-Kicker wird wieder auf dem Platz stehen – wurde in diesem Jahr von den Veranstaltern wieder ein interessantes Musikprogramm organisiert.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 26. Juni 2010 um 13:18 Uhr
 
Die Sensation ist möglich! PDF Drucken E-Mail
Piratenupdate
Geschrieben von: Wolfgang Dudda   
Sonntag, 02. Mai 2010 um 18:38 Uhr

Screenshot vom VideotextDie Forschungsgruppe Wahlen hat bei der Umfrage für das ZDF-Politbarometer ermittelt, dass die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen momentan drei Prozent der Stimmen erhalten würde. Weil die Fehlertoleranz für die so genannten "kleinen Parteien" laut eigener Aussage der Forschungsgruppe Wahlen bei etwa zwei Prozent liegt, ist für die Piraten tatsächlich alles möglich.

Es gibt allen Grund zum Optimismus für die Piratenpartei, denn sie hat ihren Wahlkampf mit leichter Verspätung begonnen und in den letzten Wochen kräftig aufgeholt. Wenn das tolle Feedback bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, das die Piraten in Nordrhein-Westfalen tagtäglich an ihren Infoständen erleben, in die Wahllokale überspringt, dürfte das Wahlergebnis nicht nur deutlich über drei Prozent liegen. Dann kann die 5%-Hürde übersprungen werden. Wie sagte es ein Pirat aus Hagen heute so treffend? "Wenn alle, die ihr Kommen angekündigt haben, wirklich zu unserem Piratenstammtisch erscheinen, müssen wir wohl eine Halle anmieten."

Mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der schleswig-holsteinischen Piratenpartei, Uli König, und Angelika Beer machen sich in dieser entscheidenden Woche zwei Piraten auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen, um dort vor Ort im Wahlkampf zu helfen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen brauchen die Piratenpartei mehr denn je. Die im Raum stehenden Finanzskandale der CDU, die teilweise erst mit jahrelanger Verspätung sichtbar werden, der Ausverkauf der Freiheit durch die FDP, die Freiheits- und Bürgerrechte in Koalitionsverträgen immer wieder verrät, und eine SPD, die ihr Mäntelchen nach dem aktuellen Wählerwillen aufhängt, brauchen eine parlamentarische Kontrollinstanz. Das kann und wird die Piratenpartei leisten, wenn man sie denn lässt.

Wer sich immer noch schwer tut, die Piratenpartei zu wählen, nur weil in den Medien wahrheitswidrig behauptet wird, sie sei eine "Ein-Themen-Partei", mag sich hier das Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen Piraten anschauen. Neu und unverbraucht steht damit eine in jeder Hinsicht andere Partei zur Wahl. Ihr Stil ist absolut basisdemokratisch, ihre Inhalte sind zukunftsweisend und ihre Menschen mutig. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren konsequenter und erfolgreicher für Bürger- und Freiheitsrechte eingestanden als die Piratenpartei. Ihre Mitgliederentwicklung seit Juni 2009 ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft. Waren es zur letzten Europawahl etwas mehr als 900 Piraten, die für eine kleine Sensation sorgten, sind mittlerweile weit über 12.000 Piraten Mitglied dieser Partei geworden und bringen sich für sie ein.

Wollen die Wähler in Nordrhein-Westfalen den Wandel wieder hin zu einer anständig gemachten, über jeden Korruptionszweifel erhabenen und tatsächlich modernen Politik, führt für sie kein Weg an der Piratenpartei vorbei. Klarmachen zum Ändern!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 02. Mai 2010 um 19:41 Uhr
 
ZDF-Mediathek "Der gläserne Deutsche" PDF Drucken E-Mail
Schon gesehen?
Geschrieben von: Pressestelle   
Dienstag, 14. April 2009 um 10:45 Uhr

Dieser Bericht zeigt anschaulicht, wie Überwachung aussieht und was uns in Zukunft noch an Überwachung droht.

Wer Flash mag, nimmt diesen Link. Wer das Video im VLC, MPlayer, etc. schauen möchte nimmt DSL hohe Qualität oder DSL niedrige Qualität.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein wünscht gute Unterhaltung!

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 14. April 2009 um 10:52 Uhr
 
Landesparteitag 2010.1 PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Anika Tanck   
Sonntag, 18. Juli 2010 um 22:21 Uhr

Am Sonntag, den 11.07.2010, war es wieder soweit für die Piraten im Landesverband Schleswig-Holstein. Es wurde zum Landesparteitag gebeten. Der Landesparteitag zeichnete sich durch gutes Vorankommen und konstruktives Arbeiten aus. In insgesamt 9 Stunden bei brütender Hitze wurde ein neuer Vorstand gewählt und Satzungsfragen geklärt.
Als Vorsitzender wurde Hans-Heinrich Piepgras gewählt und den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden erhielt Torge Schmidt. Für die Posten Schatzmeister, Generalsekretär und Politischer Geschäftsführer erhielten Alexander Levin, Klaus Petersdorf und Anika Tanck die Stimmen der Piraten. Als Beisitzer wurden Alexander Bühner und York-Simon Johannsen in den Vorstand berufen.
Gewählt wurde mit dem Akzeptanzwahlverfahren und einem Quorum von 25 Prozent.Die Bewerber erreichten Akzeptanzwerte zwischen 35 und 86 Prozent.

Der neue Vorstand:
Vorstand
(Von Links nach rechts: Alexander Levin, Klaus Petersdorf, Henry Piepgras, Torge Schmidt, Anika Tanck, York Johannsen und Alexander Bühner)


Die Kandidaten waren sich einig: Man wolle im kommenden Jahr wieder mehr daran arbeiten, die ehemals aktiven Piraten zu reaktivieren und die Arbeit der Basis mehr zu fördern und zu nutzen. Außerdem wolle man immer wieder bemängelte Punkte der Transparenz, des Datenschutzes und der programmatischen Arbeit verbessern.

Erstmals haben die Piraten in Schleswig-Holstein einen Datenschutzbeauftragten und bestätigen somit, dass ihnen das Thema Datenschutz am Herzen liegt. "In Zukunft möchte ich dafür sorgen, dass zwischen Transparenz in der politischen Arbeit der Partei und dem Datenschutz ein ausgewogenes Verhältnis herrscht", so Georg Rasch, der zum Datenschutzbeauftragten gewählt wurde. Der Landesparteitag hat auch einstimmig beschlossen, Georg für sein Amt durch externe Einrichtungen wie das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum schulen zu lassen.

Turnusmäßig wurde auch das Schiedsgericht gewählt. Im Amt bestätigt wurden Thomas Wesener, Michael Kruse und Dennis Schulz.

Somit ist der Weg für ein neues und erfolgreiches Jahr der Piratenpartei in Schleswig-Holstein geebnet.

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 18. Juli 2010 um 23:00 Uhr
 
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