Beiträge

Warum nicht gleich so?

• 
• 

Details

Kategorie: Landesverband

Veröffentlicht am Montag, 08. Februar 2010 21:04

Wie heute aus den Medien (z.B. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html) zu erfahren ist, wird das aus dem bürgerrechtsfeindlichen Abstimmungsmarathon des Bundestages vom 18. Juni 2009 bekannte Zensurgesetz, im Amtsdeutsch "Zugangserschwerungsgesetz" genannt, nun endgültig auf dem Schrottplatz der politischen Unfähigkeit entsorgt. Damit endet das eigentlich bis zum Ende 2010 datierte Junktim aus dem schwarz-gelben (Kollisions)Koalitonsvertrag. Man will nun regierungsseitig den Schwerpunkt auf das Löschen legen und einen neuen Enwturf vorlegen.

Über 130.000 Menschen hatten sich in der bislang größten Onlinepetition klar dagegen ausgesprochen. Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Urslula von der Leyen, verdankt dem von ihr vehement vertretenen Gesetz vermutlich lebenslang den Spitznamen "Zensursula", wobei sich die mögliche Betroffenheit durchaus in Grenzen halten sollte. "Zensursula" hat kampagnenartig einfach zu viele, auch unwahre Register gezogen, um mit derbem Populismus zu punkten.

Keine andere Partei hat sich an dieser Stelle so intensiv um die Freiheit im Internet verdient gemacht wie eben die Piratenpartei. Keine andere Partei hat sich in diesem Zusammenhang so klar gegen Zensurbestrebungen aufgestellt wie die Piratenpartei. Wir Piraten haben stets dem Löschen von kinderpornographischen Inhalten den Vorrang gegeben. Durch die Piratenpartei bekamen Millionen von deutschen Internetnutzern eine unüberhörbare Stimme für die Freiheit!

Dem trägt Schwarz-Gelb jetzt endlich Rechnung. Warum nicht gleich so? In Adaption einer gewissen Baumarktreklame bietet sich der Tipp an: Man sollte vorher jemanden fragen, der sich damit auskennt!

Klar ist auch, dass es der FDP - zumindest vorläufig - in der öffentlichen Wahrnehmung gelungen ist, den Totalverlust der eigenen Glaubwürdigkeit so gerade eben noch einmal zu vermeiden. Das nächste Problem wird genau diese Glaubwürdigkeit auf eine weitere Probe stellen mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).

Dieser Gesetzentwurf ist de facto nichts anderes als eine auf die Schultern der Provider abgeladene Internetzensur. Das Einrichten von Altersklassen im Internet, denen bestimmte Inhalte nicht gezeigt werden dürfen, soll durch so genanntes "Labeln" gestaltet werden. Ein Internetangebot hat beispielsweise das Label "12 Jahre". Elfjährigen soll dieses Internetangebot durch sich an den Labeln orientierende Filter vorenthalten werden. Dass so etwas praktisch eigentlich unmöglich ist, ist den "Internetausdruckern mit Regierungsverantwortung" (noch) nicht zu vermitteln. Aber, die Piraten werden - wie schon beim Zensurgesetz - ihre unbestrittene Kompetenz dabei ins Spiel bringen, gefragt oder ungefragt. Verwaltungsökonomisch sinnvoller wäre es, wenn sich Schwarz-Gelb beim Internet-Blindekuh-Spiel dieses Mal gleich der Hilfe der Piraten bedienen würden. Der Dank unseres Bundespräsidenten, der nicht schon wieder einen untauglichen Gesetzesentwurf prüfen müsste, wäre ihnen sicher.

Gibt es da nicht auch einen juristischen Grundsatz, wonach es per se gesetzeswidrig ist, Unmögliches zur verpflichtenden Norm für alle zu machen?