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HSH Nordbank - Transparenz und Whistleblower

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Kategorie: Landesverband
Veröffentlicht am Samstag, 11. April 2009 21:23

Ein Interview vom 6.4.09, das der Spiegel mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) führte, veranschaulicht wieder einmal, wie bedeutsam eine erhöhte Transparenz politischer Entscheidungen nicht nur für die Meinungsbildung der Wähler, sondern auch als Motivierung politischer Entscheidungsträger zu einer faktenbezogenen und somit nachhaltigen Beschlussfindung wäre.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html

Marnette berichtet im Interview, wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard den Beschluss zur 3 Mrd. Euro Kapitalerhöhung, sowie 10 Mrd. Euro Bürgschaft zur Stützung der HSH Nordbank realisiert haben, "ohne wirklich aussagekräftige Zahlen der Bank zu kennen". Des Weiteren beschreibt Marnette detailliert, wie seine damaligen Mahnungen bezüglich nicht abschätzbarer Risiken beim Ministerpräsidenten auf taube Ohren stießen und auch verzweifelte Bemühungen in Richtung einer transparenten Auseinandersetzung mit dem Thema von Regierungs-, sowie HSH-Vorstandsseite blockiert wurden. Das gesamte Interview liest sich wie ein politisches Horrorszenario, das gekennzeichnet ist durch Informationsmangel und Realitätsausblendung, aus dem ein weiteres Mal ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern in Anbetracht eines ohnehin defizitären schleswig-holsteinischen Haushalts resultiert. So hat u. a. der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein im Februar ein vernichtendes Urteil über die Finanzpolitik der Landesregierung gefällt.

http://www.landesrechnungshof-sh.de/index.php?getfile=brief_p.pdf

Die Morgenpost berichtet nun zwar von einem laufenden Vorermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegenüber Verantwortlichen bei der HSH-Nordbank wegen Verdachts auf Untreue, doch auch für Werner Marnette könnte laut Morgenpost seine Informationspreisgabe rechtliche Folgen haben.

http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090408/hamburg/politik/jetzt_ermittelt_der_staatsanwalt.html

Aus diesen Gründen fordert die Piratenpartei Gesetze zum Schutz sog. Whistleblower. Es kann nicht sein, dass Personen, die offenkundige Missstände aufdecken für diesen gesellschaftlichen oder demokratischen Dienst im Nachhinein neben eventuellen beruflichen oder parteilichen Konsequenzen auch noch mit juristischen Strafen zu rechnen haben. Wie das Beispiel nach Ansicht der Piratenpartei weiterhin zeigt, ist Transparenz zwischen wirtschaftlichen und politischen Akteuren innerhalb eines Staates, aber auch in Richtung der Bürger, ein nicht zu unterschätzendes Gut für den vernünftigen Einsatz gesellschaftlicher Ressourcen. An vielen Punkten könnte ein allen Betroffenen transparentes Vorgehen nicht nur eine nachfolgende Klagewelle verhindern, sondern auch wirtschaftlichen Schaden von vornherein begrenzen. Deshalb fordert die Piratenpartei gesetzliche Bemühungen zu mehr Transparenz und zwar des Staates den Bürgern gegenüber und nicht der Bürger dem Staate gegenüber.

Die aktuellen Gesetzgeber zeichnen sich allerdings leider nur durch letzteres aus.

Was die HSH Nordbank betrifft, so fordert die Piratenpartei die Offenlegung aller relevanten Kennzahlen, nicht zuletzt, da die Aktiengesellschaft, bei der die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg größte Anteilseigner sind, auf Steuergelder in Milliardenhöhe zurückgreifen möchte.

Nach Ansicht der Piratenpartei wäre überdies der Rücktritt vonMinisterpräsident Carstensen ein probates Mittel, dem Wähler zu signalisieren, dass der schleswig-holsteinischen CDU auch am Artikel 34 des Grundgesetztes gelegen ist:

"Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_02.html


Der Vorstand


des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschlands